Unterschiedliche BVs zum Thema Urlaub

Ich denke, dass die GBV mangels Zuständigkeit des GBR unwirksam ist.

ich denke auch, dass eine BV Urlaub in die Zuständigkeit der örtlichen BRs fällt. Wenn allerdings alle örtlichen BRs damals den GBR beauftragt haben dann ist zumindest die GBV gültig

Eine BV zu Urlaubsregelungen kann der GBR nur abschließen wenn die BRs ihn Beauftragen da Urlaubsregelungen ordinäre Aufgabe eines BRs ist. Ein BR kann seine Beauftragung aber jederzeit widerrufen und dann die Sache selbst regeln. Beschluss im BR fassen, Vorsitzender schreibt GBR-Vorsitzenden an und teilt Ihm den widerruf mit.

Hallo zusammen,

ich glaube ich habe mich etwas missverständlich ausgedrückt. Die GBV Urlaub ist gültig, die lokalen BRs haben den GBR letztes Jahr mandatiert. Daran besteht kein Zweifel.

Die Frage ist, ob die nun teilweise geschlossenen lokalen BVs mit dem Urlaubsaspekten gültig sind, da es ja eine definitiv gültige GBV genau zu diesem Thema gibt....

wenn es eine dann wohl gültige GBV ist, dann kann, m.M.n., jeder BR diese kündigen und eine eigene verhandeln, ja das geht. Oder eine Zusatz-BV mit dem AG machen.

Da würde ich als GBR mir allerdings dann für die Zukunft überlegen ob ich ein solches Mandat überhaupt noch mal annehme und für die örtlichen BR verhandeln.

Gibt es zwei konkurrierende Rechtsvorschriften- hier GBV und BV - gilt in den strittigen Punkten das Günstigkeitsprinzip, da es kein "Ober sticht Unten" im Arbeitsrecht gibt.

Es müsste in der BV (Neuer) imho explicit erwähnt sein, das diese BV oder der entsprechende Passus hier anderes / entgegen der GBV geregelt wird. Ode die GBV (für dieses Betrieb) gekündigt wurde.

und da liegt der Hase im Pfeffer. Die GBV ist nicht gekündigt und somit bestehen für den Punkt Sonderurlaub an Heiligabend / Silvester nun zwei Vereinbarungen: Eine GBV und eine lokale BV in den Betrieben, die sie abgeschlossen haben. Und nu ?

Bei zwei BVs gilt meiner Meinung nach die des Gremiums, das ursächliche zuständig ist - also der örtliche BR.

aus Kühne/Meyer/Patzelt Kühne/Meyer/Patzelt, Fehler in der Betriebsratsarbeit Edition 20 2020

Gilt das Günstigkeitsprinzip, wenn eine alte von einer neuen Betriebsvereinbarung abgelöst wird? Nein. Wird eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die eine bestehende Betriebsvereinbarung ablösen soll, findet das Günstigkeitsprinzip keine Anwendung. Es gilt die sog Zeitkollisionsregel (Ablöseprinzip): Die jüngere Norm ersetzt die ältere mit Wirkung für die Zukunft, sofern sie denselben Gegenstand regelt (BAG 10.2.2009 – 3 AZR 653/07). Das gilt grds. auch, wenn die Neuregelung für die betroffenen Arbeitnehmer eine Verschlechterung bewirkt, soweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gewahrt sind (BAG 20.2.2001, NZA 2001, 1204).

@Kratzbürste

woher kommt denn diese Einsicht. Die GBV ist doch im übertragenen Mandat abgeschlossen und damit nicht anders zu werten als eine örtliche. Hier muss man doch einfach nur die BV nach allgemeinen Grundsätzen auslegen. Also erst einmal nach dem Wortlaut /was wahrscheinlich nichts bringt) und dann spezieller vor allgemein (das ist ja wohl schon mal ein Ansatz, da es hier ja wohl die UrlaubsBV für dieses Jahr ist) und dann geht die zeitliche Regelung. Obwohl ich zweifle, dass man hier komplett ablösen wollte