Kann der Betriebsrat die BVs veröffentlichen?
Der Arbeitgeber möchte die BVs nicht veröffentlichen obwohl er dazu verpflichtet ist. Welche Möglichkeiten haben wir als BR? Ich habe einen öffentlichen Ordner erstellen lassen, wo jeder Mitarbeiter nur zum lesen zugriff drauf hat. Löschen können die nichts. Kann ich die BVs dahin verschieben auch wenn der Arbeitgeber es nicht möchte?
Community-Antworten (4)
19.07.2023 um 16:39 Uhr
Fragt mal Euren Datenschutzbeauftragten. Aus dem Bauch heraus wäre ich bei einem Nein. Ihr könntet aber einen Anwalt einschalten, der Euch sagt, wie Ihr quasi vorgehen müsst, damit der AG die Regeln des BetrVG einhält.
19.07.2023 um 17:22 Uhr
Bekanntmachung. Eine Veröffentlichung der Betriebsvereinbarung ist zwingend vorgeschrieben (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Dies kann beispielsweise als Anschlag am betriebsöffentlichen schwarzen Brett oder im Intranet geschehen.
20.07.2023 um 08:32 Uhr
Unser AG hängt die BV aus, aber wir habe einen geschützten Ordner auf den nur AN Zugriff haben .Datenschutzbeauftragter gab sein ok weil keinerlei personenbezogene Daten darauf zu lesen sind, was ja auch nicht in eine BV gehört.
20.07.2023 um 10:08 Uhr
Wenn er nicht will so wird er dahingehend kostenpflichtig belehrt, dass er zu haben muss.
Beschluss fassen und Anwalt beauftragen. Das Gericht wird ihm schon sagen, wo das steht dass er muss...
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