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Dieser Beitrag ist vor 5 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Auszahlung von Überstunden

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Z4NTHR4X
Okt 2020 bearbeitet

Hallo zusammen, soweit ich mich erkundigt habe ist das Auszahlen von Überstunden nirgendwo Gesetzlich geregelt, außer es gibt Tarifverträge / Betriebsvereinbarungen oder entsprechend im Arbeitsvertrag festgehalten.

Jetzt ist es so das wir eine Betriebsordnung haben, diese regelt ja nur das Verhalten im Betrieb und auch die Überstunden sowie Arbeitszeitkonten.

Darf der Arbeitgeber selbst entscheiden ob Überstunden auszahlt, oder muss er hier mit den Arbeitnehmern Rücksprache halten?

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Community-Antworten (12)

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wdliss

27.10.2020 um 08:33 Uhr

Gibt es einen BR?

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Kjarrigan

27.10.2020 um 09:03 Uhr

https://www.anwalt.org/ueberstunden-auszahlen/

Generell kann Ihr Chef entscheiden, wann Sie die Überstunden abfeiern müssen. Er muss allerdings Ihre Belange dabei ausreichend berücksichtigen. Zu diesem Entschluss kam das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19. Mai 2009 (Az. 9 AZR 433/08).

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Z4NTHR4X

27.10.2020 um 09:26 Uhr

Ja es gibt eine BR, der BR hat zugestimmt das der Arbeitgeber Überstunden auszahlen darf. Da einige Mitarbeiter eine sehr hohen Stand auf ihrem Arbeitszeitkonto aufweisen. Auf Grund der aktuellen Situation sieht der Arbeitgeber auch keine Möglichkeit die Stunden als Freizeitausgleich zu gewähren.

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Z4NTHR4X

27.10.2020 um 13:10 Uhr

Ja es gibt eine BR, der BR hat zugestimmt das der Arbeitgeber Überstunden auszahlen darf. Da einige Mitarbeiter eine sehr hohen Stand auf ihrem Arbeitszeitkonto aufweisen. Auf Grund der aktuellen Situation sieht der Arbeitgeber auch keine Möglichkeit die Stunden als Freizeitausgleich zu gewähren.

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Z4NTHR4X

27.10.2020 um 13:16 Uhr

@Kjarrigan In Ihrem Link steht das Arbeitnehmer sich Stunden auszahlen lassen können, gibt es auch etwas darüber wenn der Arbeitgeber dies möchte. Oder besteht diese Möglichkeit generell nicht ?

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Moreno

27.10.2020 um 14:12 Uhr

Wenn kein Tarif gilt oder es eine Regelung in einer BV oder im Arbeitsvertrag gibt werdet Ihr Euch gegen die Auszahlung nicht wehren können! Kann es sein, dass euer BR schläft?

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Z4NTHR4X

27.10.2020 um 14:31 Uhr

Es gibt keine BV und auch keinen Tarif, nur eine Betriebsordnung und die zählt eigentlich nicht soweit ich das recherchiert habe, bzw. der Arbeitgeber kann auch davon abweichen. Wieso sollte der BR schlafen, die meisten Mitarbeiter wollten diese Auszahlung, was der Arbeitgeber aber nicht möchte und hier eine Ausnahme macht, aber halt nicht alle. Deshalb die Frage wie man es am besten löst, bzw. wer recht bekommt im Ernstfall.

M
Moreno

27.10.2020 um 14:34 Uhr

Wieso sollte der BR schlafen? Hmmm weil es keine Betriebsvereinbarung gibt die den Umgang mit Überstunden regelt?

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wdliss

27.10.2020 um 15:19 Uhr

Wenn bei euch Arbeitszeitkonten geführt werden ist der BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zwingend in der Mitbestimmung. Diese muss aber auch vom BR eingefordert werden, denn sonst bekommt "im Ernstfall" der AG recht!

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Z4NTHR4X

27.10.2020 um 15:26 Uhr

@wdliss In diesem Fall hat der BR ja mitbestimmt das die Stunden ausgezahlt werden. Aber vielen Dank für eure Antworten, werde es entsprechend weitergeben.

@moreno Da hast du Recht, bisher hat die bestehende Betriebsordnung gereicht. Aber Zeiten ändern sich also muss wohl eine neue Lösung her.

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wdliss

27.10.2020 um 16:09 Uhr

@Z4NTHR4X Mein Gefühl: wenn ihr nur ein wenig Ahnung davon hättet, was Mitbestimmung ist und wo ihr sie überall habt dann würdet ihr euren AG leicht dazu bringen, ALLE Überstunden auszuzahlen. Wie auch immer: bitte dringend den Rat von moreno befolgen und eine BV dazu abschliessen. Und auch mal eure weiteren "Betriebsordnungen" nach mitbestimmungspflichtigen Themen durchforsten!

K
Kjarrigan

27.10.2020 um 16:26 Uhr

@Z4NTHR4X - es gibt kein "Auszahlung von Überstunden - Gesetz"

Überstunden müssen vergütet werden - ob in Freizeit oder in Geld - ist letztlich Verhandlungssache und Intressenabwägung.

Euer AG möchte anscheinend kein Geld ausgeben sondern lieber abfeiern lassen. Wenn er dieses möchte muss er aber auch Möglichkeiten schaffen - wenn Zuviel Arbeit da ist und er diese Möglichkeiten nicht gibt muss er halt auszahlen - er kann die Stunden ja nicht in alle Ewigkeit fortschreiebne.

Und da der BR schon in der Genehmigung der Überstunden in der Mitbestimmung ist bietet sich nun mal eine BV an. In der der AG und der BR festlegen, das z.B. die Überstunden in einem bestimmten Zeitraum (z.B. 3 Monate die Stunden abgebaut werden) oder der MA sich die Überstunden auszahlen lassen kann. (und die Zuschläge nicht vergessen :)

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