Weihnachtsgeld kürzen

Was steht denn in der BV?

Wenn es in einer BV festgelegt wird ist es keine betriebliche Übung.

wenn es in einer BV festgehalten ist, dann hat jeder MA einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch darauf. Wenn ihr als BR, aufgrund der wirtschaftlichen Lage, einer Kürzung einmalig zustimmt solltet ihr euch ganz sicher sein, dass a.) die Lage auch tatsächlich so schlecht ist b.) eure Kollegen das verstehen und nachvollziehen können

Wegen der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG sollte die BV unwirksam sein.

@catweazle

Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § BETRVG § 87 Abs. BETRVG § 87 Absatz 1 Nr. BETRVG § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ BETRVG § 87 Abs. BETRVG § 87 Absatz 1 Satz 1 BetrVG). aus LAG Hamburg (6. Kammer), Urteil vom 07.12.2016 - 6 Sa 66/16

ob der AG tarifgebunden und ob der TV eine Ausnahmeregelung zulässt schriebt der TE nicht.

Die Mitbestimmung beschränkt sich aber nur auf die Verteilung. Auf die Höhe der Gesamtsumme oder ob der Arbeitgeber überhaupt Weihnachtsgeld zahlen will hat der BR keine Mitwirkungsrechte.

Was macht denn der AG, wenn ihr euch taub stellt? Hat er mit Untergang des Betriebes gedroht und euch Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt?

Ich finde es unmöglich wenn jemand eine Frage stellt und sich nicht mehr äußert!

Sorry. Gerade aus der schönen Heide zurück.

Also er droht mit Arbeitsplatz Entlassung, ohne Zahlen auf den Tisch zu legen. Wird er aber nicht machen, da wir im Einzelhandel arbeiten und er in den Hauptmonaten jeden braucht. Gerade weil wir auf Kurzarbeit sind und schon seit März 7% weniger Mitarbeiter haben.

Wir werden gegen eine Kürzung sein, so wie es aussieht. BRV und Stellv. sind dafür.

Gruß