Fragen zur Gewährung der Wechselschichtzulage (TVöD)

Question

Hallo, wieder mal habe ich Verständnisfragen an euch.

Bisher mußten in unserem Betrieb zwei Früh- und Spätdienste (neben zwei Nachtdiensten) geleistet werden, um die Zulage zu erhalten. 
Dies hat unser BR inzwischen gesetzeskonform"begradigt".  
Aber folgende Fragen sind noch ungeklärt:
1. Wie definiert sich der Begriff ...ständige" Wechselschicht?
    Bedeutet dies,  Leistung "immer", außer bei Urlaub, Krankheit, FZA?
     Bekommt der MA einen Zusatzurlaubstag für Wechselschichtarbeit, wenn er im    
    Vormonat die Voraussetzung dazu erfüllt hat, aber im zweiten Monat dies wegen 
    Urlaub/Krankheit nicht erfüllt? Oder ist nur die Ständigkeit nicht unterbrochen, da er ja 
    wohl die Schichten laut Gesetz LEISTEN muss?
2. Innerhalb eines Monats (nicht Kalendermonat) muss der MA u.a. zwei Nachtdienste 
    leisten.
    Beispiel: Der MA hatte am 14. und 23. 09. zwei ND geleistet.
    Frage: Beginnt dann der nächste Berechnungsmonat für die Zulage bereits am  
    24.09 ?!?
3. Wie ist es, wenn der MA mal zwei Monate Wechselschichten macht, dann wieder vier   
    Monate Schichtdienst, usw.? Bekommt er dann auch jeweils die dafür vorgesehenen 
    Zusatzurlaubstage, oder fehlt hier wieder die Ständigkeit?

    Kompliziert klingende Fragen einer Unwissenden.
    Danke im Voraus an die Wissenden!
Maria

kriegsrat · Answer

maria, 

das thema ist sicherlich nicht "durch gesetz" geregelt, sondern dürfte sich wahrscheinlich aus einem tarifvertrag ergeben, den man kennen müsste, um antworten zu können....

sollte es sich um den TvÖD handeln (nicoline ist da spezialistin ;-))

ein ziemlich aktuelles urteil hierzu :

Der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage setzt voraus, dass der/die Beschäftigte in allen Schichten des Dienstplans "rund um die Uhr" eingesetzt wird. Ein Einsatz nur in den Spät- und Nachtschichten löst lediglich den Anspruch auf eine Schichtzulage i. S. d. § 8 Abs. 6 TVöD aus.

§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5 TvöD.

BAG, Urt. v. 24. September 2008 &#8211; 10 AZR 140/08 &#8211;

nicoline · Answer

kriegsrat
*(nicoline ist da spezialistin ;-))*
najaaaaaaaaaa, es geht so ;-))
Aber gerade zu diesem Thema werde ich mich hüten, im www ein statement abzugeben. Ist doch selbst verdi nicht in der Lage, den dazugehörigen Tarifvertragstext nachvollziehbar und praktikabel zu kommentieren. Genau weil das so schwierig ist, empfiehlt verdi sehr oft, auf ein anderes Instrument des TV zurückzugreifen, nämlich auf die einzelvertragliche Pauschalierung von Entgeltbestandteilen (z.B. Schichtzulagen), was uns Betriebsräten auch nicht wirklich weiterhilft. Wie so vieles im TVöD (aber dieses Thema ganz besonders) , grottenschlecht formuliert und sehr AG freundlich ;-(((((

Maria · Answer

@nicoline
Hatte mich bei verdi vorab dazu schon erkundigt. 
Zitat: "Hinsichtlich Wechselschicht" bestehen zwischen den Tarifvertragsparteien unterschiedliche Meinungen. Wir sind der Meinung, dass.....
Das hilft mir leider nicht wirklich weiter, denn mein AG argumentiert,..."unser Verband hat dazu eine andere Meinung wie verdi...."
Also bleibt wieder mal nur zu warten, bis das BAG zu all diesen Fragen irgendwann einmal ein Urteil fällen wird. Oder?
Gruß
Maria

nicoline · Answer

Maria
*"Hinsichtlich Wechselschicht" bestehen zwischen den Tarifvertragsparteien unterschiedliche Meinungen. Wir sind der Meinung, dass....."*
Siehst Du, sag ich doch!

*Das hilft mir leider nicht wirklich weiter, denn mein AG argumentiert,..."unser Verband hat dazu eine andere Meinung wie verdi...."*
ne, is klar, verdis Meinung kostet mehr Geld.

*Also bleibt wieder mal nur zu warten, bis das BAG zu all diesen Fragen irgendwann einmal ein Urteil fällen wird. Oder?*
Sieht so aus! Oder alle davon betroffenen verdi Mitglieder setzen sich mal dafür ein, dass bei den nächsten Tarifverhandlungen, die Beseitigung der redaktionellen und sonstigen Schwächen des TVöD im Vordergrund steht!!!!!!

paula · Answer

vielleicht finden sich ja mal streitfreudige BRM die Lust haben die Sache durch alle Instanzen zu treiben. Eigentlich sollte daran auch verdi ein Interesse haben. Ich weiß nicht wie es bei Euch aussieht aber was unsere Fachgruppe angeht erlebt man da leider häufig Überraschungen.

Verdi braucht sich nicht zu wundern, dass der Organisationsgrad in unserem Betrieb bei nur noch 0,5% beträgt. Aber das hat mit der Frage hier nichts mehr zu tun... obwohl man da toll...

nicoline · Answer

*vielleicht finden sich ja mal streitfreudige BRM die Lust haben die Sache durch alle Instanzen zu treiben. Eigentlich sollte daran auch verdi ein Interesse haben.*
Wer hält verdi davon ab, selber die Initiative zu ergreifen, das besser zu regeln. Es soll mir keiner erzählen, dass die nicht wissen, welche Schwierigkeiten es, ganz besonders mit diesem, aber auch mit diversen anderen Themen gibt!

paula · Answer

ich bin völlig Deiner Meinung. Ich habe aber leider mit unserer Fachgruppe unglaublich schlechte Erfahrungen gemacht und das obwohl hier 250.000 Mitarbeiter in Deutschland betroffen sind. verdi bringt es ja noch nicht einmal mehr fertig bei uns richtige Verhandlungen zu einem Gehalts-TV zu führen. Da ruft dann Foullong den Arbeitgeberverband an und am Telefon handelt man mal kurz den neuen TV aus. Ich weiß aus gesichtern Quellen, dass sich die AG schlapp gelacht haben. Das Angebot von verdi war so "gut" dass man nicht ablehnen konnte

nicoline · Answer

tja, ich sag jetzt nicht, mir fehlen die worte, aber anstandshalber verbiete ich mir jetzt die Worte ;-))   ;-(((

paula · Answer

und nun mal die Originalmeldung von verdi im Netzt hierzu. So kann man es natürlich auch sehen:

"Die Arbeitgeber haben bereits im Februar bei einer ver.di Veranstaltung deutlich darauf hingewiesen, dass sie in der anstehenden Tarifrunde deutliche Einschnitte (Verschlechterungen) in den Tarifverträgen der Versicherungswirtschaft durchsetzen wollen.

Damit war allen klar, dass wir vor schwierigen und langwierigen Tarifverhandlungen stehen.

Im Interesse der Beschäftigten und der Versicherungswirtschaft hat sich die Große Tarifkommission deshalb für einen einmaligen und außergewöhnlichen Schritt in der Tarifpolitik entschlossen und die Arbeitgeber aufgefordert vorgezogene Verhandlungsgespräche zu führen.

Ziel unserer Idee war es, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zügig tariflich abgesicherte Gehaltssteigerungen zu erzielen.

Dieser außergewöhnliche ver.di-Weg war mit der Forderung an die Arbeitgeber verbunden, ihrerseits auf die angekündigten Eingriffe in die Tarifverträge zu verzichten.

Der Arbeitgeberverband Versicherungen war bereit, diesen Weg mitzugehen und erklärte sich bereit, seine Forderungen bis 2011 zurückzunehmen. Ein Erfolg, den man nicht zu gering schätzen kann."

nicoline · Answer

ja, es ist doch immer wieder erstaunlich, verwunderlich, wie man allem, ganz besonders in der Außendarstellung, immer wieder etwas Gutes abgewinnen kann.