Feizeitausgleich innerhalb eines Monats oder nicht?

Betriebsratsmitgliedern steht zur Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben eine Arbeitsbefreiung von "Fall zu Fall" zu, wenn sie nicht nach § 38 BetrVG völlig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Betriebsratsarbeit hat prinzipiell während der Arbeitszeit zu erfolgen (vgl. § 37 Abs. 2 BetrVG).
Voraussetzungen für die Arbeitsbefreiung

Das Gesetz stellt für die Arbeitsbefreiung zwei Voraussetzungen auf:

* Es muss sich um Betriebsratsaufgaben handeln.
* Die Arbeitsbefreiung muss zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich sein.

Die Betriebsratsaufgaben ergeben sich nicht allein aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können auch auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, wie beispielsweise auf dem Arbeitsschutzgesetz oder dem Arbeitssicherheitsgesetz; natürlich auch auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Beispiele für Aufgaben des Betriebsrats sind:

* Teilnahme an Betriebsratssitzungen
* Teilnahme an Abteilungs- oder Betriebsversammlungen
* Beteiligung an Unfalluntersuchungen
* Besprechungen mit Behörden (z.B. Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft)
* Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite
* Besprechungen mit Gewerkschaftsvertretern
* Wahrnehmung von Sprechstunden des Betriebsrats
* Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
MFG Troisdorfer

Troisdorfer
*Betriebsratsarbeit hat prinzipiell während der Arbeitszeit zu erfolgen*

Und was soll er nun machen?

1. Montag nicht hingehen, weil das ja nicht sein Arbeitstag ist?
2. Mo - Sa arbeiten?
3. Mo - Fr arbeiten?

oder was?

nicoline
wenn sie doch Monntag frei hat und an diesen Tag BR-Arbeit macht,
so heisst es ja noch lange nicht das sie dafür in dieser Woche ein
anderen Tag zu hause bleiben muß oder soll .

Ich weiss zwar nicht wie du auf 1 oder 2 kommst,
aber zutreffend ist definitiv. 2. Mo - Sa arbeiten !

kleopatra
Wie werden den Mehrarbeitstunden bei euch generell gehandhabt,
gesammelt,ausgezahlt,oder gehen die auf ein Gleitzeitkonto ?
Wenn es keine BV gibt,solltest du mit dein Vorgesetzten absprechen
wann du die Stunden als Freizeitausgleich nimmst .

MFG Troisdorfer

@ all,
nach § 37 Abs. 3 BetrVG hat das BRMtgl. Anspruch auf Arbeitsbefreiung. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist dieses aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.
Also "kleopatra" muss erstmal von Di-Sa arbeiten und sich mit den AG einigen, wann sie die Arbeitsbefreiung innerhalb eines Monats nehmen kann. Dies kann auch der Sa dieser Woche sein.

@ pitsieben
Gilt aber nur wenn BR-Arbeit aus betriebsbedingten Gründen ausserhalb der AZ liegt, was ich hier bezweifle, Kleopatra sagt ja dass sie ab Montag für ein Projekt freigestellt ist, ich nehme an, nicht nur am Montag, sondern die ganze Woche oder länger. Hier sollte mit dem AG eine Einigung getroffen werden.

rolfo
...Gilt aber nur wenn BR-Arbeit aus betriebsbedingten Gründen ausserhalb der AZ liegt, was ich hier bezweifle,...

Wenn kleopatra von Di. - Sa. arbeitet, dann ist BR Arbeit an einem Montag doch aus betriebsbedingten Gründen außerhalb ihrer Arbeitszeit. Denn zu betriebsbedingten Gründen gehört auch die unterschiedliche Arbeitszeit der BR Mitglieder. Kein betriebsbedingter Grund wäre z.B. wenn ein BR Mitglied ein Gespräch mit einem Kollegen nach Feierabend führt, obwohl dieses Gespräch während der Arbeitszeit hätte geführt werden können. Es sei denn der AG hat darum gebeten, dann ist es wieder ein betriebsbedingter Grund.

kleopatra
Warum sollst du in der Woche die du meinst nicht am Sa. arbeiten? Der Ausgleich muss doch innerhalb eines Monats erfolgen und nicht innerhalb einer Woche.

@all
Seine normale Schicht geht von Dienstag bis Samstag, weil er eine Dienstleistung erbringt und die Arbeitszeit in der Verwaltung, in der u.a. die freigestellten BR Mitglieder untergebracht sind, von Montag bis Freitag geht.
Da es sich um die Vorbereitung einer Betriebsversammlung handelt, ist das komplette Gremium mit den Ausarbeitungen und Vorbereitungen beschäftigt.
Es ist eine kurzfristige Versammlung. Ich bin eine Kollegin des Fragestellers:-)

...Da es sich um die Vorbereitung einer Betriebsversammlung handelt, ist das komplette Gremium mit den Ausarbeitungen und Vorbereitungen beschäftigt....

Was ein Traum. Ich höre von vielen im Gremium immer "Wir haben doch den Freigestellten." Einmal die Woche Sitzung, sich ein bisschen aufregen und dann lass den 1 V mal machen. :-((

DeWalt
Dann sollte man sich als BRV mal Gedanken über seine "Führungsqualität" machen... ;-)))

@DeWalt
...die Freigestellten sind durchaus für das "Tagesgeschäft" zuständig, da sie ja vor Ort sind, ansonsten gibt es ja nicht umsonst ein Gremium aus einer bestimmten Anzahl von Leuten.
Da eine Versammlung u.a. die "Bilanz" aller Mitglieder ist, sollten sich auch alle daran beteiligen.

Ach Don (seufz)

Wenn du wüsstest, wie oft ich auf die Kollegen einrede. Es ist leider so das einige (Gott sei Dank nicht alle) nicht so richtig wissen, was sie eigentlich für ein Amt übernommen haben. Welche Verantwortung darin liegt, wie viel Arbeit das bedeutet. Das liegt z.T. daran, dass der letzte BR jahrelang völlig untätig war, was ihn letztendlich das Amt gekostet hat. Einige machen sich keine Gedanken darum was mit diesem Amt auf sie zukommt. Seminare? Dann bin ich ja nicht zu Hause. Reicht das nicht wenn du fährst und berichtest. AHHHHHHHHHHHHHHHH. JA klar, dass schickt. Und dann noch die Kosten, bedenke die Kosten. Oh, ein Kollege hat eine Frage zu einem Sachverhalt. Warte ich frag den 1 V. GANZ TOLLE AUSENDARSTELLUNG. Wie lange dauert die Sitzung heute? Ich habe nämlich noch was vor. Die Tagesordnung scheint nicht so wichtig zu sein. Muss ich heute kommen? Nein, natürlich nicht. Mach dir keine Sorgen um die Wirksamkeit des Beschlusses. Wieso, was muss dafür gegeben sein? Ja, das kannst du ja nicht wissen. DU BIST JA ERST SEIT 8 JAHREN IM BR. Mann Mann Mann Mann Mann

Das tat gut.

Gott sei Dank ist sich der Großteil der BR Mitglieder seiner Aufgaben bewusst. Aber aus den paar alt-wiedergewählten kriegt man den Muff nicht raus.

DeWalt
Es gibt auch Seminare wo der BRV und Stelli gezeigt bekommen, wie man das Gremium motiviert ;-)))

*Es ist leider so das einige (Gott sei Dank nicht alle) nicht so richtig wissen, was sie eigentlich für ein Amt übernommen haben.*
Als ich mich 2006 zur Wahl stellte, wußte ich dass es viel Arbeit ist, aber ganz ehrlich, dass es soooo viel ist, war auch mir nciht bewußt ;-)))

*Dann bin ich ja nicht zu Hause. *
Schlimmer finde ich Kollegen die sagen, dass man ja quasi Urlaub macht, wenn man auf Semi fährt. Das stundenlange Lernen, sehen sie nciht...

*Oh, ein Kollege hat eine Frage zu einem Sachverhalt. Warte ich frag den 1 V. GANZ TOLLE AUSENDARSTELLUNG. *
Das als solches finde ich nciht so schlimm. Besser als wenn die dann irgend einen Unsinn sagen würden. Nicht jeder kann alles wissen...

*Wie lange dauert die Sitzung heute? Ich habe nämlich noch was vor.*
Wieso, haltet ihr die Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit ab?

*Muss ich heute kommen? Nein, natürlich nicht. Mach dir keine Sorgen um die Wirksamkeit des Beschlusses. *
Dann würde der Kollege unentschuldigt fehlen, eine Unwirksamkeit der Beschlüsse sehe ich da noch nicht...

*Ja, das kannst du ja nicht wissen. DU BIST JA ERST SEIT 8 JAHREN IM BR. *
Ich hoffe das denkst du nur, und sagst es nciht ;-)))

*Das tat gut.*
Schön dir geholfen zu haben ;-)))

*Aber aus den paar alt-wiedergewählten kriegt man den Muff nicht raus.*
Seminar zur Motivation wäre vielleicht doch nciht übel ;-)))

Don
...Es gibt auch Seminare wo der BRV und Stelli gezeigt bekommen, wie man das Gremium motiviert...
Wer muss denn das genehmigen? Da gehts schon los.

...*Es ist leider so das einige (Gott sei Dank nicht alle) nicht so richtig wissen, was sie eigentlich für ein Amt übernommen haben.*
Als ich mich 2006 zur Wahl stellte, wußte ich dass es viel Arbeit ist, aber ganz ehrlich, dass es soooo viel ist, war auch mir nciht bewußt...
Aber dein Bewustsein hat sich in den 4 Jahren entwickelt. Das klappt nicht bei allen.

...*Dann bin ich ja nicht zu Hause. *
Schlimmer finde ich Kollegen die sagen, dass man ja quasi Urlaub macht, wenn man auf Semi fährt. Das stundenlange Lernen, sehen sie nciht...
Stimmt, das ist hart.

...*Oh, ein Kollege hat eine Frage zu einem Sachverhalt. Warte ich frag den 1 V. GANZ TOLLE AUSENDARSTELLUNG. *
Das als solches finde ich nciht so schlimm. Besser als wenn die dann irgend einen Unsinn sagen würden. Nicht jeder kann alles wissen...
Stimmt auch. Ist aber nicht schön, wenn man hört den und den brauchste nicht fragen. Der weiß eh nix. Geh lieber gleich zu dem und dem. Nicht jeder kann alles wissen. Aber wenigstens etwas.

...*Wie lange dauert die Sitzung heute? Ich habe nämlich noch was vor.*
Wieso, haltet ihr die Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit ab?...
Schichtbetrieb

...*Muss ich heute kommen? Nein, natürlich nicht. Mach dir keine Sorgen um die Wirksamkeit des Beschlusses. *
Dann würde der Kollege unentschuldigt fehlen, eine Unwirksamkeit der Beschlüsse sehe ich da noch nicht...
Hast recht, war sehr aufgebracht ;-))

...*Ja, das kannst du ja nicht wissen. DU BIST JA ERST SEIT 8 JAHREN IM BR. *
Ich hoffe das denkst du nur, und sagst es nciht...
Bisher noch nicht.

...*Das tat gut.*
Schön dir geholfen zu haben...
Danke ;-)))

...*Aber aus den paar alt-wiedergewählten kriegt man den Muff nicht raus.*
Seminar zur Motivation wäre vielleicht doch nciht übel...
Wie gesagt, hat das das Gremium zu entscheiden.

Stimmt, das Gremium muß es beschließen - keine Frage... aber so funktioniert nun mal "das Spiel"...
Ich brauche dir sicherlich nicht zu sagen, dass du im Vorfeld "Politik" betreiben solltest in Form von Einzelgesprächen mit verschiedenen BRM um eine Mehrheit zu bekommen...

Die "uninteressierten" brauchste da nciht nehmen - die bleiben doch eh weg ;-))) Mach dir diese Schwächen also zu Nutze (ich weiß, das ist vielleicht unfair, aber anscheinend nötig).

Weiterhin verweise darauf, dass es die Pflicht der BRM ist, sich in Form von Seminaren weiterzubilden... Verweise dann darauf, dass es deiner Meinung nach eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs 1 BetrVG ist und MBR die dieser nicht nachgehen, ihres Amtes enthoben werden können.
Einen Seminarwunsch eines BRM abzulehnen also auch eine Behinderung der BR Arbeit ist...

Wenn die eh keine Ahnung haben, wirst du damit locker durchkommen ;-)))

Aber ich kann hier aus der Entfernung gut reden... kenne euer Gremium ja nicht...


Und so langsam sollte ich mir echt ne Ritterrüstung anpassen lassen - wer weiß was ich auf dem Forumstreff alles für "Schläge" einstecken muß ;-)))

...Weiterhin verweise darauf, dass es die Pflicht der BRM ist, sich in Form von Seminaren weiterzubilden... Verweise dann darauf, dass es deiner Meinung nach eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs 1 BetrVG...

Ich habe ihnen schon versucht dieses zu erklären. Hab ihnen auch gesagt, dass sie sich dadurch angreifbar für den AG machen.

...Und so langsam sollte ich mir echt ne Ritterrüstung anpassen lassen - wer weiß was ich auf dem Forumstreff alles für "Schläge" einstecken muß...

Muss ich mir Sorgen machen? ;-)))
Wie sieht es eigentlich mit dem Treffen aus? Gibts was neues?

*Ich habe ihnen schon versucht dieses zu erklären. Hab ihnen auch gesagt, dass sie sich dadurch angreifbar für den AG machen. *
Falsches Argument - der AG wird sie diesbezüglich nicht angreifen, ganz im Gegenteil! Aber die AN im Betrieb vielleicht ;-)))

Nee, Sorgen mußt du dir nciht machen, aber vielleicht ich ;-)))

Alle Neuigkeiten werden dann bekannt gegeben. Noch steht der Termin nciht fest - wir befinden uns also noch in der Grobplanungsphase.
Hey, Rainer ist doch erst gerade wieder aus dem Urlaub da - schrieb er hier doch ;-)

...Falsches Argument - der AG wird sie diesbezüglich nicht angreifen, ganz im Gegenteil!...

Oh, da kennst du unseren AG nicht. Wenn ich einen Grund liefern würde, der ausreicht mich aus dem BR zu entfernen, würde er mit freuden diesen Schritt gehen. Er hasst mich abgrundtief. Eigentlich komisch, ich mach doch nix. Außer meiner Arbeit (im BR) ;-)))))))

DeWalt
Ich hoffe wir sind uns einig, dass das nicht wirklich ein Grund ist einen BRM aus dem Gremium zu bekommen - wie gesagt, es ist Gremiumsbeschlusssache - von daher kannst du da nicht an die Kandarre kommen.

Als Argument für die "Verweigerer" ist es aber gut. Dann nämlich wenn du ihnen klar machen kannst, dass wenn die AN unzufrieden mit dem Wissensstand sind (wie von dir beschrieben), die AN diesen Weg beschreiten könnten ;-)))

Ich halte meine Schäfchen gern im trockenen. Hab schon viel erlebt in meiner Amtszeit. Kannste mir glauben. Junge junge. :-((

Als 1 V musst man ja auch dafür sorgen, das der BR sich im rechtlichen Rahmen bewegt und, von keiner Seite her, angreifbar ist. Und wie heißt es doch:

Was ein einzelner tut wirkt sich immer auch auf die Gruppe aus. Anders herum natürlich auch.

...Als Argument für die "Verweigerer"...
Na Zivildienst, ganz klar. ;-)))))

DeWalt
Ich sehe schon, das Thema brennt dir unter den Nägeln... Warum stellst du hier nciht die Frage wie du es ändern könntest???
Dann kannst du auch bald die Qualität der Antworten bewerten ;-)))

Und nun muß ich zum Schmied, mir meine Rüstung anpassen lassen - na besser gesagt, erstmal die Maße nehmen ;-)))