Befangenheit/eigene Betroffenheit bei Beratung/Beschluss zu Kurzarbeit

Ja , darf teilnehmen und abstimmen.

Ich würde sagen, NEIN. Vergleich : Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist nur von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss grundsätzlich unwirksam.

Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht.

Quelle :

Betriebsratsmitglied: Teilnahme- und Stimmrecht - Dr. Kluge ... www.kluge-seminare.de › ... › Betriebsratsmitglieder

@Challenger: D.h. dann ja, dass der BR wenn firmenweit Kurzarbeit eingeführt wird komplett raus ist, weil ja dann alle Betroffen sind?!

Die Sache liegt doch eigentlich auf der Hand. Selbstverständlich das das BRM an der BV so wie an dem Beschluss zu dieser BV teilnehmen. Im juristischem würde man wohl sagen, das BRM ist mittelbar, aber nicht unmittelbar betroffen.. Ist auch irgendwo verständlich. Denn das selbe BRM dürfte dann ja auch nicht mit teilnehmen wenn sich die Gruppe der betroffenen AN vergrößern würde----sprich ganze Betrieb. Das BRM wäre dann ja genau so betroffen wie auch bei einer kleineren Gruppe. Oder wie wollten BRM´s über eine BV Prämienzahlung für alle MA abschließen, denn sie wären ja selbst An des Betriebes.

"An einer individuellen Betroffenheit fehlt es dann, wenn das Betriebsratsmitglied nur als Angehöriger eines aus mehreren Personen bestehenden Teils der Belegschaft betroffen ist. Eine unmittelbare Betroffenheit liegt daher nicht vor, wenn für das Betriebsratsmitglied mit der Maßnahme oder Regelung nur mittelbare Auswirkungen, Reflexe oder die Steigerung oder Verringerung tatsächlicher Chancen und Aussichten verbunden sind. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden, wenn es gerade die Person ist, auf die sich die individuelle Maßnahme Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet."

Quelle: https://www.ifb.de/betriebsrat/service/lexikon/verhinderung

Sorry Leute, ich hatte wohl einen Knick in der Optik. Ist natürlich klar, dass das BRM sowohl an der Beratung, als auch an der Beschlussfassung teilnehmen kann, da es ja, worauf Kjarrigan zutreffend hingewiesen hat, an einer individuellen Betroffenheit fehlt