Ist die Verweigerung der Teilnahme an Sitzungen wegen vermeintlicher Befangenheit eines BR- Mitglieds rechtens?

@elwood Kein guter RA...

Die BRV missbraucht Ihren gesetzlich festgelegten Entscheidungsspielraum. Sie wäre demnach ja auch befangen, weil sie sich dummerweise bereits im Vorfeld zu einer möglichen Entscheidung des BR hinsichtlich einer möglichen Versetzung eiinseitig geäussert hat.

kölner , Danke für die Antwort.

Werde morgen früh mal versuchen den RA am Telefon zu informieren. Termin nächste Woche war bevor neue Entwicklung ( Ausladung BR- Sitzung ) gemacht worden , weil ja schriftlich noch nichts vorliegt und ich mich erstmal über weitere Vorgehensweise und meine Möglichkeiten beraten lassen wollte

Schau jetzt gleich mal im BetrVG nach dem gesetzlich festgelegten Entscheidungsspielraum der BRV .

Vielelicht habe ich mich falsch ausgedrückt : Sie hat sich nicht explizit einer möglichen Versetzung meiner Person geäussert. Sie hat sehr wohl geäussert , das Sie diese MAßnahme ( Umzug und Wegfall der Gruppenleiterfunktion) für sachlich richtig hält . Wenn ich Ihr damit natürlich Befangenheit nachweisen und das auch durchsetzen könnte....

Hi,

kann mir mal jemand sagen, wo irgend etwas geregelt ist, daß ein betroffenes BR-Mitglied nicht an Sitzungen teilnehmen darf (Befangenheit) ?????

Das habe ich noch nie gehört und im Gesetz und den Kommentaren finde ich auch nichts !!!

Im Gegenteil, der BR hat das Recht, sich betroffene Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu Sitzungen als Berater hinzuzuziehen !!!!

Also ich habe noch nie etwas von einer "Ausladungsmöglichkeit" gehört und halte sowas auch frü gegen das Gesetz, da jedes BR-Mitglied gewählt ist und die/der Vorsitzende nur die Sitzung leiten soll/darf !!!!

Hallo Elwood

da frage ich mich doch ernsthaft ob ihr den richtigen BRV habt! Man das ist ja noch schlimmer als bei uns!

Wieviel BRM seit ihr?

Gruss Frank

Einen Ausschluss wegen "Befangenheit" gibt es nicht. Wenn der BRV hier ein BRM wegen befürchteter Befangenheit nicht einlädt, so ist das rechtswidrig und die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse sind im Zweifelsfall unwirksam.

Von der Teilnahme ausgeschlossen ist ein BRM nur dann, wenn es von der Maßnahme direkt BETROFFEN ist. Das ist hier aber nicht der Fall.

Hallo Frank,

ich frage mich auch ob die BRV die Richtige ist, leider ist sie sehr geschickt und clever und die Opposition besteht nur aus zwei Kollegen inkl ,mir selbst. Beide neu im BR.

Im Zweifel wollen die anderen BRM keinen Ärger. Wir sind ein 9-köpfiger BR.

Heute gab es wieder einen Hammer. 4 Augen Gespräch mit BRV - sie hatte sich mittlerweile bei unserem Personalchef erkundigt wie das mit der Befangenheit sei und war nun miener Meinung (zähneknirschend) Gleichzeitig teilte Sie mir mit, das Sie beim Verteilen der Tagesordnung zur nächsten BR- Sitzung heute schon mal mit einem Großteil der BRM gesprochen habe und ich davon ausgehen solle das der BR mehrheitlich der geplanten Umorganisation zustimmen werde. Das nur als kollegialer Tip weil ich mir ja auch mal Gedanken machen solle wie es mit mir persönlich weitergeht. Und da sollte ich das besser wissen falls mir der AG mal ein Angebot macht....

Ich habe Ihr DEUTLICH meine Meinung zu diesem Vorgehen gesagt - leider war es ein 4 Augen Gespräch und selbst wenn cih das im BR ansprechen würde würde ich keine Mehrheit gegen Sie zusammenbekommen.

Habe aber heute mit IG Metall Gewerkschaftsekretär telefoniert und er wird Ihr morgen erklären das Sie mit Ihrer ursprünglichen Meinung zum Thema Befangenheit ganz falsch liegt...

Und dann haben die betroffenen Kollegen über mich bei der Gewerkschaft darum gebeten , das der Sekretäe bei einer Anhörung der Kollegen vor dem BR zugegen ist , da sich die Kollegen vom BR nicht richtig vertreten fühlen..

Das ist ja so schlecht auch nicht und bestärkt mich weiter in der Opposition zu arbeiten !

Moin moin Elwood

hm es gibt da bestimmt möglichkeiten den BRV abzuwählen, weil er nicht seine arbeit macht!

Vieleicht weis hier jemand rat?

Wir haben bei uns echt glück gehabt, die Cheflieblingsliste hat sich selbst rausgekickt :-) ! Haben eine ungültige Liste abgegeben. Sind dann zu Gericht gegangen aber es kam nicht mal zur verhandlung!

Ihr solltet über legen unterumständen Neuwahlen anzustreben?

wir in unserem Gremium sind immer bereit uns mit dem Chef zu streiten wenn es um die belange der Mitarbeiter geht!

Gruß Frank

Hallo elwood,

ob § 90 oder § 111 BetrVG zuständig ist, hat der BR nur ein Beratungsrecht. Dies fällt unter unternehmerische Freiheit.

Bei Versetzungen von BR`ten greift der § 103 Abs3 BetrVG nur wenn der BR dadurch sein Amt oder seine Wählbarkeit verlieren würde. Ansonsten kann man unter den bei § 99 BetrVG angegebenen Gründen die Zustimmung verweigern.

MfG Angi1

Liebe Forumteilnehmer,

ein super interessantes Thema habt ihr hier. Wenn auch zu spät möchte ich euch hier eine Frage zu dem Punkt Befangenheit stellen.

Stellt euch mal bitte bildlich vor, dass einer aus dem Gremium versetzt, eingruppiert oder gekündigt werden soll. Nun lädt der BRV zu einer Beratung oder Beschlußfassung ordnungsgemäß ein. Ich sitze dem Betroffenen BR Kollegen gegenüber und muss in der Beratung auch meine Meinung bekannt geben. Sagen wir einmal, dass ich mit dieser Maßnahme, die der Betroffene bekommen soll einverstanden bin. Ich wäre doch in diesem Augenblick der Anwesenheit des Betroffenen befangen und könnte meine Meinung nicht objektiv darstellen, um diesen Kollegen mit dem ich ja eigentlich gut klar kam zu verletzen.

Aus diesem Grund würde auch ich, bevor das Gremium über die Maßnahme berät, vorerst mit dem Betroffenen sprechen, um aus dem Gespräch heraus zu filtern, was denn seine Position ist. Anschließend finde auch ich, dass die endgültige Beratung/Beschlußfassung mit einem Ersatzmitglied durchführen ist.

Gruß Brazzo