Änderung Organisation Krankmeldung - nicht für alle gleich?

@PTNetty die Anweisung, AU-Bescheinigungen nach § 5 EFZG vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der AU vorzulegen ist mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG (siehe auch Fitting § 87 RN 71 - Einzelfälle); d.h. wenn euer AG von der gesetztlichen Regelung nach EFZG abweichen möchte, dann geht das nur mit Zustimmung vom BR; BV dazu wäre zu überdenken;

Danke Pfälzer, dass ein MBR besteht war mir klar, deshalb das Ganze auch im Monatsgespräch mit nachgestellter BR Sitzung zum Beschluss. Aber krieg ich auch was an die Hand um die Auswahl von MA die nicht so behandelt werden sollen, auszuschalten. Nur zu sagen, das wollen wir nicht, hat wohl nicht das richtige Gewicht, schon gar nicht bei unserem AG dem wir in letzter Zeit schon auf die Füße getreten sind. Und das AGG gibt dazu doch auch nichts her, oder?

PTNetty erfragt beim AG doch zunächst die Gründe für sein Anliegen; wieso will er AN unterschiedlich behandeln? an welche Kriterien denkt er denn dabei? handelt es sich um Einzelfälle, die der AG disziplinieren will? handelt es sich (lt. AG) um "verdächtige Blaumacher"? eine BV kann sinnvoll sein, aber eben auch nicht; wenn ihr sagt, ne, machen wir nicht, muß sich der AG / Vorgesetzte mit den evtl. Einzelfällen angemessen beschäftigen; vielleicht gibt es ja sogar schwelende Konflikte am Arbeitsplatz zu klären? wer weiß; also erst mal nähere Erläuterungen einfordern und erst danach handeln

Es ist eine rein prophylaktische Formulierung des AG. Das Verfahren ist ein halbes Jahr im "Test" gelaufen (ohne besagte Formulierung) und es hat keine Ausreißer gegeben, nichts Auffälliges. (BR war in das Verfahren und die anonymisierte Auswertung einbezogen)

Wir sind auch nicht so viele MAs dass es unübersichtlich für uns wäre. Sind solche "Vereinzelungsmaßnahmen" dann individualrechtlich zu betrachten?

Gruß PT Netty

Nachtrag zur Frage "Zusatz oder BV": wenn der BR zu einer Richtlinie des AG einen zustimmenden Beschluss fasst (ohne Änderung etc.), das kund tut und die Richtlinie mit unterschreibt, ist das auch eine Betriebsvereinbarung;

@PTNetty Knallhart verhandeln! Eben weil der AG aus der ganzen Sache jetzt kollektivrechtlich vorgegangen ist!

Also: Schlagt dem AG eine BV vor (die ja nur den Gesetzestext wiedergeben müsste [AU ab dem 4.Tag]) und gut ist. Ab sofort hat der AG dann ein Problem. Den Vorbehalt - bei einzelnen AN eine AU früher zu verlangen - würde ich auf der Grundlage dieser Dienstanweisung auch noch in der BV verankern.

PTNetty ich würde als BR keine "prophylaktischen Formulierungen" vereinbaren; generell geht der BR davon aus, dass alle AN ihre vertraglichen Pflichten erfüllen; darüber hinaus müssen keine generellen "Vorsorgevereinbarungen" getroffen werden; das könnte u.U. die MA unter eine Art Generalverdacht stellen - und das macht doch kein BR mit, oder? :-))

@pfälzer und was sagt uns § 75 BetrVG?

@Kölner Wir gehen ein halbes Jahr mit dem AG konform und sagen o.K. AU ab dritten Tag machen wir mit und nun soll die Kernaussage nicht mehr gelten? Ich glaube nicht dass uns das gut tut.

Wir haben noch einige wichtige Eisen im Feuer für die wir die Zusage des AG bhaben wollen. Ich denke mit Quit pro Quo kommen wir hier weiter als mit Granit und Türe zu. Die Öffnungsklausel gibt es nun mal im EFZG und unser AG nutzt sie. Jetzt sind wir schon so weit, dass die AU nicht mehr zum 1. Tag ausgestellt sein muss sondern zum 3. und dann nicht mehr rückwirkend, so wie mal vorgesehen, da sollten wir versuchen anders weiter zu kommen. Ich befürchte dass unser AG in der jetzigen Situation eher alles rückgängig machen wird.

Uns liegt nicht daran uns an den AG zu verkaufen oder unsere Rechte und die der Kollegen nicht wahrzunehmen aber wäre das verhältnismäßig?

@Pfälzer genau darauf zielte meine Frage ab!

@PTNetty Eine öffnungsklausel kann auch nur dann Wirksamkeit erlanngen wenn sich beide drauf einigen und nicht wenn der AG einseitig meint sie Anwenden zu wollen.

@rainerw

Zumindestens soweit sie unters MBR fallen, aber gibt es noch andere? :-)

O.K. und was ist mit Regelungen die noch aus der BRlosen Zeit stammen? Seit Bestehen des Betriebs musste jeder AN den gelben Schein vom ersten Tag seiner Arbeitsunfähigkeit abgeben. Nun haben wir das Thema angepackt und stehen ja quasi in Verhandlungen. Kann der AG also gar nicht mehr zurück?

@PTNetty genau, denn wenn ihr euch nicht einigt, entscheidet die Einigungsstelle gem. § 87 Abs. 2 BetrVG; alle Regelungen aus der betriebsratslosen Zeit bei denen der BR MBR hat, könnt ihr aufgreifen und regeln, denn da habt ihr eure Mitbestimmungsrechte ja noch nicht ausgeübt;

Und genau ausdiesem Grund würde ich es so machen wie von Kölner angedeutet.

@rainerw magst du bitte noch mal genauer auf den §75 eingehen. 3. Grundsätze von Recht und Billigkeit? oder 4. verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot? oder 5. allgem. Arbeitsr. Gleichbehandlungsgrundsatz im Fitting mit RNr.30?

Gruß PT Netty

PTNetty Hier und jetzt fehlt mir leider die Zeit weil ich gleich auch arbeiten muß. Habe Dir aber anderweitig schon einen Hinweis gegeben und mede mich gegen späten abend noch mal. Gruß Rainer

Anwendbar, für die vorzeitige Vorlage der AU, bleiben bestehende Regelungen, die günstiger sind als § 5 I 2 und 3 EFZG. Siehe, § 67 II PflegeVG, § 12 EFZG.