Rufbereitschaft - Mitbestimmung

@spielemann, das BAG geht von 25-30 min. aus. BAG: Entscheidung vom 31.01.2002 - 6 AZR 214/00, aber im ganzen lesen.

Hallo Speilemann,

bei Rufbereitschaft seit Ihr mit § 87 Abs. 1 Punkt 2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage mit im Boot.

Mehr dazu im Fitting § 87 RN 96

MfG Angie

Wende dich doch mal an "dirkane"...

Für Fragen stehe ich gerne per e-Mail zur Verfügung. dirkane@gmx.de Bin BR-Vorsitzender und habe so einiges an Erfahrung bezüglich leistungsbezogene Bezahlung. Gibt es bei uns schon zwei Jahre, private Trägergesellschaft, Bereich Pflege. Erstellt am 24.06.05 um 20:57 Uhr von Fuchs 2 Antworten - Erste Antwort nach 2 Stunden, 45 Minuten 1111x angeklickt

Hallo ridgeback, wenn man das Urteil liest, geht das BAG nicht von 25 - 30 min. aus. Es erläutert nur in dem bestimmten Fall, dass das BAG der Meinung ist das die vom Anästhesiepfleger angebotene Zeit von 25 - 30 min. ausreicht für die Erfüllung der Rufbereitschaftz. Eine Konkretisierung einer Zeit hat das BAG nicht vorgenommen.

Hallo Angie, mir würde auch nach § 87 BetrVG keine richtige Ablehnung zu o.g. Maßnahme einfallen.

Grüsse Spielemann

@ spielemann Ich kann mich mit den bisherigen Antworten nicht so recht anfreunden. Zunächst einmal muss doch geklärt werden, ob es überhaupt eine Verpflichtung zur Ableistung von Rufbereitschaft gibt (Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung, in einem Tarivvertrag vorhanden???) Wenn ja, gelten diese Regelungen, auch bezüglich der Zeitspanne, innerhalb derer der AN am Arbeitsplatz erscheinen muss. Gibt es eine derartige Regelung nicht, ist Rufbereitscheift eine aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Nebenleistung und grundsätzlich angemessen zu vergüten i.S. des § 611 BGB. Hier könnte es durchaus sein, dass eine Verpflichtung zurAbleistung von Rufbereitschaft gar nicht besteht, sondern der AG Leistungen verlangt, zu denen er keine Berechtigung hat.

Hallo Oluscha zu deiner Info, der ARG hat das Recht Krafts seines Direktionsrechts Rufbereitschaft anzuordnen. Da der Arbeitgeber nicht das Recht hat den Aufendhaltsort des Mitarbeiters zu bestimmen, kann er auch nicht anordnen dass er in 30 Minuten am Arbeitsplatz zu sein hat, auch wenn dies immer wieder gerne gesagt wird.

Rufbereitschaft (§ 7 Absatz 4 TVöD) A. Definition

1. Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem dem Arbeitgeber zu benennenden Ort aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.
2. Zur Rufbereitschaft zählt auch die Fernrufbereitschaft: Fernrufbereitschaft (auch Handy-Rufbereitschaft) ist gegeben, wenn innerhalb der Rufbereitschaftszeiträume der Beschäftigte per Telefon/Handy erreichbar ist und sein muss. Seine Arbeitsleistung besteht darin, dass er Arbeitsaufträge oder Nachfragen telefonisch erledigen kann, ohne persönlich den Arbeitsort aufzusuchen. B. Einzelheiten zur Rufbereitschaft
3. Anordnung durch Arbeitgeber a) Rufbereitschaft wird vom Arbeitgeber Kraft dessen Direktionsrechts angeordnet. b) Zahl und Dauer der Rufbereitschaften sind tariflich nicht beschränkt.
4. Leisten von Rufbereitschaft a) Rufbereitschaft ist außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten zu leisten. b) Geleistete Arbeit während der Rufbereitschaft zählt zur Arbeitszeit. → Arbeitszeitgesetz beachten!
5. Anzeige des Aufenthaltsortes a) Der Arbeitnehmer bestimmt den Aufenthaltsort. Dieser, auch bei Wechsel, ist dem Arbeitge-ber anzuzeigen. b) Der Ort ist so zu wählen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit in einer angemessenen Zeit aufnehmen kann. c) Die ständige Erreichbarkeit über ein Handy ersetzt die Anzeige des Aufenthaltsortes.
6. Personalvertretung Die Anordnung/Genehmigung von Rufbereitschaft ist mitbestimmungspflichtig.

@ Biggy Der AG hat nicht grundsätzlich das Recht im Zuge seines Direktionsrechts, Rufbereitschaft anzuordnen!!! Hierzu bedarf es schon mindestens einer vertraglichen Vereinbarung (individualrechtlich und/oder kollektivrechtlich). Du hast ja selber gerade den TVöD zitiert - also mit einem Kollektivvetrag argumentiert. @Spielemann machte aber bisher keine Angaben ob es eine diesbezügliche vertragliche Verpflichtung zur Ableistung von Rufbereitschaft tatsächlich gibt. Eine blosse mündliche Äußerung des AG bei der Einstellung des MA würde hier jedenfalls nicht ausreichen.

Gibt es eine kollektivvertragliche Regelung, dann kann darin durchaus festgelegt sein, dass der Einsatzort in einer bestimmten Zeit erreicht werden muss. Wir haben z.B. in unserer BV so festgelegt:

• die Ableistung von Rufbereitschaft bleibt eine freiwiilige Leistung des AN
• jeder AN kann die Freiwilligkeitserklärung zur Rufbereitschaft mit Frist von einem Monat widerrufen -bei Ableistung der Rufbereitschaft muss sichergestellt sein, dass der Einsatzort binnen 40 Minuten vom AN erreicht wird

@ Biggy Du zitierst den TVöD "4) Personalvertretung Die Anordnung/Genehmigung von Rufbereitschaft ist mitbestimmungspflichtig" und beginnst mit Direktionsrecht des AG. Passt irgendwie nicht so richtig zusammen.

Hallo, die AN haben in ihrem Arbeitsvertrag pauschal einen Passus in dem sie verpflichtet werden können, Über- bzw. Mehrarbeitsstunden, Bereitschaft- und Rufbereitschaftsdienste zu leisten.

Für die Anordnung von Rufbereitschaften sind wir in der Mitbestimmung. Wie sieht es aber bei der Ausgestaltung aus? Wir haben vor Jahren dem Rufdienst in der Technik zugestimmt. Nun soll die Zeit von der Information bis zum Erscheinen definiert werden ( 30 min.). Haben wir hier auch eine Mitbestimmung, wenn ja woraus leitet diese sich ab? Grüsse Spielemann

@all ...also reden wir doch in diesem Fall gar nicht mehr von einer Rufbereitschaft, sondern von einer Bereitschaft - und die muss hinsichtlich des Stundenaufkommens in Gänze angerechnet werden. Ein Schelm ist, wer jetzt nicht das ArbZG in den Händen hält...

Hallo Kölner, wie kommst du auf die Idee, dass es sich um Bereitschaftsdienst handelt? Dazu finde ich nichts im ArbZG.

Grüsse Spielemann

@spielemann BAG-Urteil vom 31.01.2002, Az.: 6 AZR 214/00