Zustimmungsverweigerung Dienstplan
Uns, einem BR in einem Altenpflegeheim, liegt ein Dienstplan für unseren Ambulanten Dienst zur Genehmigung vor, mit dem wir ein Problem haben. Darin werden zwei Kollegen mit Diensten eingeplant, die bislang im stationären Dienst tätig waren. Ein Antrag auf Versetzung liegt uns nicht vor. Ist dies ein Grund den Dienstplan abzulehnen? In einem ähnlich gelagerten Fall, der jetzt vor Gericht entschieden werden wird, wirft uns der ArbGeber nämlich vor, dass eine Ablehnung des Dienstplans aus diesem Grund "Amtsmissbrauch" des BR wäre, weil der BR statt der Ablehnung des Dienstplans einen separaten "Antrag auf Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeitern ohne Zustimmung des BR" hätte stellen müssen.
Community-Antworten (4)
26.07.2009 um 11:19 Uhr
@Lenin Ihr habt aber schon vorher mal den Kommentar zum §99 BetrVG gelesen?
26.07.2009 um 12:45 Uhr
@Lenin
Der Br hat doch wegen des anstehenden Falles vor dem ArbG einen Anwalt. Also nutzt den und kommt dem Rat des AG nach "Antrag auf Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeitern ohne Zustimmung des BR"
Als nächstes dann gleich Beschlüsse über Schulungen, denn dieser bedarf es hier wohl, fassen und Schlungen besuchen
26.07.2009 um 12:59 Uhr
@Lenin Und was steht im AV der betroffenen AN?
27.07.2009 um 16:51 Uhr
@Lenin, erst mal fragt ihr den AG, bitte wie es kommt das ihr von der Versetzung nichts mit bekommen habt ! Danach kann er ja mal fragen wer hier was misstbraucht ! z.B er das Di-recht !!!!
Natürlich müsst ihr wissen, das auch Dienstüläne OHNE BR zustimmung Umgesetzt werden. Da sind die ollen Richter leider sehr Schlank und Arbeiten dem AG in die Hand :-(((
ABER .... Lasst euch nicht Foppen, wegen Amtsmissbraucht.... Das Googelt mal .-)))))
Verwandte Themen
§ 99 - personelle Einzelmaßnahme
Hallo, da ich in der nächsten Stunde unserer Personalchefin eine Begründung für eine Zustimmungsverweigerung mitteilen muss, bitte ich um Hilfe bei der Formulierung. Es geht um eine person. Einzelmaß
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung - Kann der Betriebsausschuß die Unterlassung der personellen Maßnahme eigenständig beantragen oder ist wieder ein Beschluß des Betriebsratsgremiums notwendig?
Unser Arbeitgeber nimmt trotz Zustimmungsverweigerung des BR, die Personelle Massnahme vor. Sehr geehrte Damen und Herren, ich informiere Sie hiermit, dass Frau Dr. am Montag, 27.10.2008 ihren Die
Möglichkeiten der Zustimmungsverweigerung des BR bei Versetzung
Zustimmungsverweigerung des BR nach § 99 bei Versetzung Hallo Kollegen/innen, bei uns sollen 3 Kollegen in eine andere Abteilung versetzt werden. die Aufgaben bzw. ERA-Zuordnung bleiben gleich.
Zustimmungsverweigerung nach §99 BetrVG
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich benötige dringend eure Hilfe zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG. Hierzu folgender Fall: Ein externer Bewerber hat sich auf eine Stelle beworben, welche
Änderung der Arbeitszeit
In meinem Betrieb gibt es zwei Dienstpläne. Dienstplan A (Innendienst) mit den Arbeitszeiten von 6:30 Uhr bis 15.00 Uhr. Dienstplan B (Außendienst) mit den Arbeitszeiten 7.45 Uhr bis 16.30 Uhr. Für mi