§ 99 - personelle Einzelmaßnahme

Hallo Katarin,

die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung findest du in §99 BetrVG Abs.2 1-6. Das Kunden nicht mehr bei Euch kaufen ist nach m.E. nicht hinreichend präzise als Widerspruchsgrund.Es sei denn, eure Kunden eure Kunden machen eine Kauf von einem bestimmten Mitarbeiter abhängig, was ziemlich unwahrscheinlich ist. Nur dann greift § 99 Abs.2 Satz3.

Gruß

Biberrat

Wenn man einen Widerspruch einlegt sollte man sich vorher die Begründung überlegen und ins Gesetz schauen!

Hallo zusammen,

ich habe da eine zugegeben recht wilde Idee: Erstens behauptet der BR, dass es sich bei der geschilderten betrieblichen Übung um eine Richtlinie nach § 95 BetrVG handelt. Und gegen diese Richtlinie wird mit der geplanten Maßnahmen verstoßen = Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 2. Zweitens: Der BR behauptet, dass die bisherige Stellvertreterin durch die geplante Maßnahme benachteiligt wird. Es gäbe diese betriebliche Übung und diese wird nun durchbrochen. = Widerspruch nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 - Ich habe ja gesagt, es ist eine wilde Idee. Wenn noch Zeit ist, besprech das doch einmal mit einem Anwalt.

@mike Das ist nicht nur wild sondern auch nicht zielführend.

Eine betriebliche Übung gibt es im kollektiven Arbeitsrecht nicht. Das ist eine Rechtsfigur des Individualarbeitsrechts.

Eine Auswahlrichtlinie kann als BV oder Regelungsabrede vereinbart werden. Beides liegt offensichtlich hier nicht vor.

@ Katarin Aus meiner Sicht liegt in den hier von Dir beschriebenen Sachverhalt kein Grund nach § 99 BetrVG vor. Die Personalauswahl ist Sache des AGs. Nur in den von dem Gesetzgeber beschriebenen Punkten könnt Ihr hier wirksam einhaken. Es ist kein Grund das nicht die Person befördert wird die aus Eurer Sicht die bessere Wahl ist.

Der Arbeitgeber wird sich die Argumentation mit der betrieblichen Übung an einem Ort ablegen wo er sie jederzeit sehr schnell wieder findet.

Katarin,

ich sehe bei deiner Schilderung auch keinen Grund zur Verweigerung der Zusatimmung analog des § 99 BetrVG !

Könntet ihr nicht der Eingupierung wiedersprechen ? ... .-) habt ihr da nicht was ....

jupp, die Stundenfrist ist abgelaufen... aber Waschbär hat recht, "allein die entgangene Aussicht auf eine Beförderung" ist keine Benachteiligung, da die Neueinstellung keine negativen Auswirkungen aus das BESTEHENDE Arbeitsverhältnis hat ( auch wenn in Vergangenheit -aber eben nicht betr. Übung- vollzogener Praxis die Stellvertreter befördert sein sollten)