Tageweise Kurzarbeit: Wer bestimmt die Tage, wann der AN in KA geht?

was habt ihr denn in der BV, wenn ihr einen BR habt, dazu geregelt? Das gilt dann. Wenn ihr keinen BR habt es also jeweils einzelvertraglich geregelt ist, dann kommt es auf diese Regelung an. Wenn da nirgends was dazu steht wird, so zumindest m.M., der AG das im Direktionsrecht weitestgehend bestimmen können.

Wir haben einen BR, aber die BV dazu kenne ich nicht. Gibt es hierzu denn nicht eine allgemeine Rechtsprechung, wer im Endeffekt Herr über die Planung der einzelnen Kurzarbeitstage ist?

Ja die gibt es: das Betriebsverfassungsgesetz. § 87 Abs. 1 Ziffer 2.

11:26 Uhr: sorry- Ziffer 3.

Wenn ich das richtig deute, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in dieser Angelegenheit. Ich habe gerade die BV zur Kurzarbeit durchgelesen. In dieser ist der Punkt, wer denn die expliziten Tage für den einzelnen MA bestimmt nicht vorhanden. Der BR wird sich hier in einen solchen Einzelfall sicher nicht einmischen. Ich hatte irgendwo gelesen, dass grundsätzlich ein MA bestimmen kann, wann und wie er diese Kurzarbeitstage über den Monat verteilt. Das finde ich leider jedoch nicht mehr, und auch eine generelle Regelung zu dem Thema ebenso nicht.

Wenn dazu in der BV nichts geregelt ist dann, so immer noch meine Meinung, wird der AG weitestgehend bestimme können, wer wann Kurzarbeit macht.

"Wenn ich das richtig deute, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in dieser Angelegenheit."-> exakt "Der BR wird sich hier in einen solchen Einzelfall sicher nicht einmischen."-> tja, Glückwunsch zu so einem Betriebsrat. "Ich hatte irgendwo gelesen, dass grundsätzlich ein MA bestimmen kann, wann und wie er diese Kurzarbeitstage über den Monat verteilt. Das finde ich leider jedoch nicht mehr,...."-> ich auch nicht. Wäre mir auch neu.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass grundsätzlich ein MA bestimmen kann, wann und wie er diese Kurzarbeitstage über den Monat verteilt.....vergiss es Kurzarbeit ist kein Wunschkonzert! Wenn es keine Regelung in der BV gibt welche Tage genommen werden legt der AG diese fest.

Die IGMetall schreibt dazu: Wie ist Kurzarbeit zu planen? Die Planung erfolgt in Vormonat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kurzarbeit möglichst gleichmäßig verteilt wird, um die übermäßige Belastung einzelner Arbeitnehmer zu verhindern. Daher können die tatsächlichen Kurzarbeitstage auch von der individuellen tatsächlichen Auslastung des einzelnen Arbeitnehmers abweichen. Sinnvollerweise sind in der Planung Wünsche des Arbeitnehmers hinsichtlich der Lage der Kurzarbeitstage sowie die allgemeine Abteilungsstruktur zu berücksichtigen. Wenn möglich sollen die Kurzarbeitstage vor oder nach einem Wochenende festgelegt werden. Kurzarbeit erfolgt tageweise, nicht stundenweise. Die Kurzarbeitstage sind dem Arbeitnehmer frühzeitig mitzuteilen. Eventuelle Zähltage sind nach Rücksprache mit dem Arbeitnehmer zu vermerken.

Also sind wohl zumindest die Wünsche des AN zu berücksichtigen.

Auf die Worte kommt es an: es kann sinnvoll sein in der Planung Wünsche des Arbeitnehmers zu beachten, muss aber nicht. Der Text drückt wohl eher den Wunsch der Gewerkschaft aus.

Übrigens: Betriebsvereinbarungen müssen!!! öffentlich sein. Man hat sich ja auch an solche zu halten...