W.A.F. LogoSeminare

Ist eine zurückdatierte Betriebsvereinbarung Rechtmäßig?

H
Hoare-Spitall
Mai 2020 bearbeitet

Eine Betriebsvereinbarung (mit einer rückwirkende Auswirkung) wurde in einer BR Sitzung am 20. eines Monats besprochen und zugestimmt. Ein Tag später wird eine unterschriebene Kopie der BV der BR-Mitglieder zur Verfügung gestellt, allerdings dat Datum über die Unterschriften ist 1. Tag des Monats. Ist diese BV rechtmäßig.

95102

Community-Antworten (2)

C
celestro

07.05.2020 um 18:14 Uhr

Ich würde sagen, ja. Der Beschluss zur Unterschrift wurde gefasst und ein "falsches" Datum sollte da kein Stolperstein sein. Aber Euer BRV sollte dennoch in Zukunft das korrekte Datum verwenden. Vor allem dann, wenn eh eine "Rückwirkung" in der BV vorhanden ist.

C
Catweazle

07.05.2020 um 20:08 Uhr

  1. Die Betriebsparteien können eine Betriebsvereinbarung grundsätzlich auch rückwirkend in Kraft setzen. Allerdings dürfen sie dadurch den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern nicht bereits entstandene Ansprüche abschneiden. Eine derartige "echte Rückwirkung" ist regelmäßig unzulässig. Auszug aus: LAG Hamm, Urteil vom 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12 - openJur

Ihre Antwort

Verwandte Themen

Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit

Älter

Hallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u

Gespräch eines MA mit dem BR während der Arbeitszeit wird als Freizeit abgerechnet?

Älter

Hallo, ich habe schon wieder eine Frage, Ist es rechtmäßig, dass der AG einem MA eine halbe Stunde seiner Arbeitszeit abzieht, weil er während seines Dienstes für ca. 10 Minuten bei einem BR Mitglied

Folgen einer ungültigen BV-Änderung?

Älter

In einer Firma existiert seit 1988 eine Betriebsvereinbarung, nach der die Kündigungsfrist für langjährige Mitarbeiter 12 Monate beträgt. Diese Betriebsvereinbarung wurde im Jahr 1999 in der Weise

Exclusive Fehlerlisten, Teammitglieder als Zuträger - Vorgehensweise rechtmäßig?

Älter

Hallo, ich habe eine Frage zu sogenannten Fehlerlisten. Ist es statthaft das über einen einzelnen Kollegen eine Fehlerliste geführt wird? Die Teammitglieder sammeln Verfehlungen und geben diese an di

Listenwahl jedes derzeitige BR-Mitglied hat eigene Liste und sich selbst an die erste Stelle gesetzt - ist das rechtmäßig?

Älter

In unserem Betrieb stehen Br-Wahlen an.Dieses mal wird allerdings zum ersten Mal eine Listenwahl durchgeführt.Nun hat fast jedes derzeitige Br-Mitgied eine eigene Liste erstellt und sich selbst an dei