Erstellt am 01.04.2020 um 08:34 Uhr von rtjum
ja/nein/vielleicht
will sagen kommt auf den Beschluss des BR an. Wenn der Beschluss nur verhandeln lautet dann nein
Erstellt am 01.04.2020 um 08:55 Uhr von Kratzbürste
Ansonsten ist - jedenfalls in normalen Zeiten - der Betriebsausschuss nicht berechtigt Betriebsvereinbarungen abzuschließen.
Erstellt am 01.04.2020 um 14:47 Uhr von michalski0709
Nein kann er nicht, der BA ist nicht das Gremium. Gerade BV müssen vom gesamten Gremium beschlossen werden.
Erstellt am 02.04.2020 um 06:21 Uhr von Meyman
Der Ausschuss kann keine BV abschließen. Siehe BtrVG § 27 Abs. 2
Erstellt am 02.04.2020 um 19:53 Uhr von Kees1971
Servus zusammen! Danke für eure hilfreiche Unterstützung. Die Kuh ist vom Eis, wir haben jetzt als Gesamtgremium beschlossen. Gruß, Kees