GL weigert sich Kurzarbeit anzumelden - was tun?

@kalli

Nein, kann der AG nicht. Er gerät hier in schuldhaften Abnahmeverzug geb. BGB § 615. Anders mnur, wenn es z.B. eine BV gibt welche variable Wochen-/ Arbeitszeiten mit plus/minus Konten zu lassen.

Sonst gilt die Arbeitszeit lt. TV/ArbV. Der AG mnuss diese sofern der AN sie anbietet (was er sollte) annehmen oder für die Nichtannahme haften (also bezahlen)

Minusstunden mit dem Urlaub verrechnen geht nicht. Auch geht nicht Urlaub im Vorgriff zu nehmen.

@seppel1
Danke für die schnelle Antwort

haben eine BV mit Arbeitszeit +100 Std / - 50 Std.
GL hat diese auf -100 Std erhöht und sagt gleichzeitig, dass er Stunden, die nicht aufgearbeitet werden können mit dem Urlaub 2010 verrechnen wird.

LG kalli

@kalli,
dann würde ich, als BR, die Initiative ergreifen und den AG mal auf euer Recht hinweisen.
Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, dass der Betriebsrat die Einführung von Kurzarbeit verlangen und gegebenenfalls über einen Spruch der Einigungsstelle erzwingen kann (BAG, Beschluss vom 04.03.1986, 1 ABR 15/84, DB 1986 S. 1395).

@kalli

wenn ihr eine BV über -50 Stunden habt ist die Grenze mit diesen auch erreicht. Wer die -50 Stunden hat muß vom AG beschäftigt werden. Auf jeden Fall darf er keine Minusstunden weiter schreiben.
Die GL kann ohne den BR keine Erhöhung auf - 100 Stunden vornehmen.

@ridgeback,
Danke für den Hinweis, werde mir den Beschluß mal durchlesen und morgen bei der BR-Sitzung ansprechen.

@neskia
werde mir mal den oben genannten §615 BGB mal durchlesen.

Danke vielmals,
Ihr habt mir schon sehr geholfen

LG kalli

noch ne Frage:
könnet die GL nach den -50 Std . die MA zu Erholungsurlaub drängen?

LG kalli