Mitbestimmung bei Prämie zur Neueinstellung

Sicher ist die Prämie mitbestimmungspflichtig. Aber was wollt ihr regeln?

Guten Morgen, da haben wir wohl unzureichend gefragt. Also Frage ist, ob es a) mitbestimmungspflichtig ist und b) wenn ja, was man alles regeln kann. Wo sind Grenzen gesetzt? Hat Jemand damit Erfahrung?

Bei § 87 Abs.1 Nr. 10 BetrVG gilt die "Topf-Theorie". Der AG stellt mitbestimmungsfrei einen Topf mit Geld auf den Tisch (er füllt ihn mit Geld und bestimmt den Titel/Zweck) Der BR ist dann bei den Regeln der Verteilung in der Mitbestimmung; also - wer bekommt unter welchen Voraussetzungen wie viel aus dem Topf.

daher entscheidet der BR nicht über die Höhe des Topfes mit. Bei einer solchen Prämie bietet sich ja eigentlich nur an, dass alle Mitarbeiter einen einheitlichen Betrag bekommen. Vielleicht will der AG ja noch eine Abstufung je nach "Berufsbild" des neu eingestellten Mitarbeiters. So ist es z.B. bei uns: für einen Azubi gibt es 1000 Euro, normalen Mitarbeiter 2500 und den Mitarbeiter aus der EDV 5000 Euro. Aber auch da ist es schwierig im Rahmen der Mitbestimmung rein zu kommen. Wir haben uns damals rechtlichen Beistand geholt, der meinte, dass ein Gericht vermutlich von 3 unterschiedlichen Zwecken ausgehen würde und damit 3 unterschiedlichen (mitbestimmungsfreien) Zwecken. Gibt es aber keine Urteile zu, so dass man da herrlich diskutieren konnte. Trotzdem: was will da der BR wirklich verändern durch seine Mitbestimmung? An die Geldhöhen kommst du nicht ran und das ist ja wirklich das interessante

Naja- wir fragen ja als BR ob es ein MBR gibt und was man regeln kann. Wenn es wenig Sinn macht, so hört es sich bis jetzt ja an, dann werden wir da auch keinen Schweiß investieren. Wir fragen ja hier die BR- Kollegen, ob es dazu Erfahrungen gibt.

nicht falsch verstehen.... sollte kein Vorwurf oder so sein

@nelchen

Nicht gelesen, oder nicht verstanden?

"Der BR ist dann bei den Regeln der Verteilung in der Mitbestimmung; also - wer bekommt unter welchen Voraussetzungen wie viel aus dem Topf."