Mitbestimmung Gehaltserhöhung
Buenas dias an alle,
folgende Frage beschäftigt mich grad. Ein Mitarbeiter hatte bisher eine tarifliche Vergütung. Nun hat er mit dem AG eine Vergütung ausgehandelt und ist aus dem Tariflohn ausgestiegen. Jetztiger Lohn wird als Haustarif bezeichnet. Meine Frage wäre jetzt, ob der BR hier ein Mitbestimmungsrecht hat oder Angehört werden müsse? BR wurde von diesem Fall nicht einmal informiert.
Vielen Dank schon mal im Voraus!
MC
Community-Antworten (3)
15.01.2009 um 09:43 Uhr
Hallo MC, auch ein Haustarif muss mit der Gewerkschaft vereinbart werden. Hier handelt es sich um einen "Außertariflichen Angestellten". Die Ein- und Umgruppierung von AT-Angestellten unterliegt der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG. Siehe auch Kommentar von Däubler zum § 99 Rn 66.
15.01.2009 um 09:58 Uhr
Hallo Pit47,
danke dir für die Antwort. Was den Haustarif angeht, glaube ich kaum das unser AG hier Absprachen mit der Gewerkschaft hat. In der Lohnliste taucht dieser Ausdruck jedoch öfter auf. Was die Höhe der Vergütung von AT-Angestellten angeht, inwieweit hat der BR hier eine Mitsprache?
MC
15.01.2009 um 10:33 Uhr
Hallo MC, wenn der AG ein Entgeltschema festlegen will, besteht ein Mitbestimmungsrecht. Bei der Höhe des einzelnen AT-Angest. besteht keine Mitbestimmung. Siehe auch Kommentar von Däubler zum § 99 Rn 138.
Verwandte Themen
Gehaltserhöung - Welche Informationen muss die Heimleitung bei Nichteingehen auf die Forderung der Gehaltserhöhung dem Betriebsrat geben?
ÄlterMitarbeiter einer privaten Gesellschaft - Altenpflege - wollen eine Gehaltserhöhung für alle Beschäftigten. Der Betriebsrat hat mit der Heimleitung darüber gesprochen und lehnt eine Gehaltserhöhung
Erhöhung des Urlaubsanspruch bei gleichzeitigem Verzicht auf ordentliche Gehaltserhöhung
ÄlterHallo, wir haben ein kniffliges Problem bzgl. Erhöhung des aktuellen Urlaubsanspruch von 27 Tagen auf generell 30 Tage/Jahr. Zwei MA haben 30 Tage, der Rest 27. Unser neuer BR hat mit der Geschäftsfü
Gehaltserhöhung abgelehnt, weil Gehalt dann höher als das des Vorgesetzten
ÄlterHallo Im konkreten Fall wurde ein Kollege in den letzten 18 Monaten immer wieder mit Zusatzaufgaben betraut. Daraufhin fragte er wegen einer Gehaltserhöhung. Er hatte diesbezüglich mehrere Gespräc
Gehaltserhöhung rückgängig machen?
ÄlterHallo, ich habe fristgerecht am 28.2. Meine Kündigung eingereicht und diese wurde mir zum 31.5. Bestätigt. Am 25.3 habe ich Post erhalten ( datiert vom 23.3) in der mir eine Gehaltserhöhung, rückwir
Gehaltserhöhung befristeter Vertrag
ÄlterHallo! Es ist eindeutig nicht möglich einen befristeten Vertrag mit einer Gehaltserhöhung zu kombinieren. Eine Gehaltserhöhung danach ist aber möglich oder? Gibt es eine konkrete Regelung wie viel Ze