Urlaub auf Wunsch der GL?

Question

Habe hier mal eine Frage !!!                                                                                                                                                                                                ein Kollege arbeitet in einem Familienbetrieb mit 10 Bussen, ausschließlich Reiseverkehr und rd. 40 Beschäftigten, inc  l. Büro und Aushilfen.
Als neuesten Gag hat sich unsere Geschäftsleitung einen ganz besonderen Neujahrsgruss einfallen lassen.
Ab sofort werden freie Tage, mind. 4 in Folge, nicht mehr als " freie Tage ", sondern als Urlaub angesehen.
Das passiert jetzt immer häufiger, auch aufgrund der neuen Lenkzeitverordnung, bzw. in der sauren Gurkenzeit ,wenn halt nicht soviel zu fahren ist.

Wer kennt sich damit aus ?
Kann eine Geschäftleitung, so mir nichts dir nichts beschliessen, daß man Urlaub zunehmen hat, wenn es der Betrieb so will ?
Habe ich nicht ein Recht auf freie Urlaubseinteilung ?

Ich freue mich auf Eure Antworten, und bin gespannt, ob der ein oder andere ähnliche Erfahrungen gemacht hat !

pit47 · Answer

Hallo Truppmann,
zur Beantwortung dieser Frage müsste man wissen, was im Arbeitsvertrag als Arbeitszeit vereinbart worden ist.
Die GL kann mit den MA auch Betriebsferien vereinbaren, ansonsten gilt das Bundesurlaubsgesetz.

Kölner · Answer

@pit47
Aber das, was von 'Truppmann' oben geschrieben wurde, geht gar nicht!

DonJohnson · Answer

@pit47
Und was ist wenn ein BR in der Firma tätig ist?

pit47 · Answer

@Kölner,
wenn diese beschriebenen "freien Tage" bezahlt werden, kann die GL dieses nicht einseitig als Urlaub anordnen.

@Don Johnson,
wenn ein BR in der Firma tätig ist, kann dieser eine BV über eine Urlaubsregelung mit der Gl vereinbaren.

DonJohnson · Answer

@pit47
Echt? Bleibt das MBR des Gremiums dort stehen? Lese dir bitte nochmals den §87 Abs1 Satz 5 durch - ab der Mitte in etwa wird es interessant...

pit47 · Answer

@Don Johnson,
der BR kann in einer BV die Aufstellung eines Urlaubsplanes vereinbaren.
Bei der Festsetzung des Urlaubes für einzelne MA hat der BR auch Mitbestimmung, bei Nichteinigung geht es vor die Einigungsstelle.
Der einzelne MA ist nicht verpflichtet sich mit diesen Spruch zufrieden zu geben.
Er kann Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Dieses sind meine Erkenntnisse aus dem Kommentar von Däubler zu diesen Thema (§ 87 Abs.1 Nr. 5 Rn 115 bis 119).

DonJohnson · Answer

@pit47
Na siehst du, also kann der BR nciht nur eine BV über Urlaubsregelungen mit der GL abschließen. Könnte das vielleicht eine Lösung für die Frage sein? (selbstverständlich nur, wenn es einen BR vor Ort gibt)
Zumindest haben wir da eine Möglichkeit mit im Boot zu sitzen. Und das Gremium hat bessere Möglichkeiten als der AN.

Truppmann · Answer

Hallo liebes Forum !!
Im Busgewerbe ist es etwas anders geregelt, ( VO 561/2006) Fahrer im Reiseverkehr müssen  Spätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit. Die Ausnahme entfällt
 Mindestens 45 zusammenhängende Stunden, inklusive der Tagesruhezeit
 Innerhalb von zwei aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer folgende Ruhezeiten einzuhalten:
• zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
• eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden
Die Reduzierung wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der
dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen
werden muss. Sie muss an eine Ruhezeit von mindestens 9 Stunden angehängt werden.
Und diese Wöchentlichiche Ruhezeiten wil der AG als Urlaub Anrechnen.
Hoffe mich jetzt etwas Verständlicher Ausgedrückt zu haben. Danke schon mal im vorraus  für Eure Antworten 
mfg
Truppmann

rainer w · Answer

@Truppmann
 Nichts desto trotz. Entweder man bemüht sich hier um eine gescheite BV oder das Bundesurlaubsgesetz ist an zu wenden. Überprüfen sollte man vielleicht auch mal ob der Unternehmer die Einteilung der im Bezug auf den Touren Willkürlich vornimmt.