Abteilungs-Stationsbesprechungen im Krankenhaus - Pflichtveranstaltung?

Question

Wann sind Dienstbesprechungen in Abteilungen oder Stationen im Krankenhaus als Pflichtveranstaltung für die Mitarbeiter/innen zu betrachten? 
Wie muss die zeiliche Lage für diese Besprechungen aussehen?

Ich bitte um eure Meinung da bei uns im Betrieb die Meinung herscht, man müsse extra aus dem Frei auch noch kommen. Also zweimal den Anfahrtsweg zum Geschäft auf sich nehmen.

Vielen Dank für eure Beiträge

nicoline · Answer

Hallo MacLogic
1.
§ 5 ArbZG  Ruhezeit
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

Bedeutet: wenn die AZ geleistet ist, s.o. Die Ruhezeit würde durch die Teilnahme an der Dienstbesprechung unterbrochen => nicht rechtens!

2.
1. Nach §106 GewO hat der Arbeitgeber den Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Arbeit zu bestimmen. Die rechtzeitige
Herausgabe eines Dienstplanes verbraucht dieses Recht. Unbillige Änderungen sind nach §315 BGB unverbindlich.

Bedeutet: der Dienstplan ist verbindlich, wenn FZA vorgeplant ist, ist auch dieser verbindlich! Denn:

3.
Ob BAT, BAT-O, BMT-G, DRK-TV, BMT-AW II, BAT-KF oder AVR Caritas bzw. Diakonie - keine dieser tariflichen
Regelungen sehen irgendwelche Arbeit an freien Tagen vor. Nicht-dienstplanmäßige Arbeit ist dort einzig für den Fall der
Verlängerung der dienstplanmäßigen Schicht geregelt.

Bedeutet: es könnten Überstunden für die Dienstbesprechung anberaumt werden, aber:

4.
Überstunden sind mitbestimmungspflichtig

und last but not least:

5.
Auch die unzulässige Festlegung von Arbeitszeit unterliegt der Kontrolle durch die Interessensvertretung, sei es
Betriebsrat, Personalrat oder Mitarbeitervertretung. Ohne Mitbestimmung sind Änderungen des Dienstplanes
rechtsunwirksam.

Während einer Dienstbesprechung kann Protokoll geführt und die nicht anwesenden MA verpflichtet werden, dieses zu lesen, wenn wichtig, mit Unterschrift zu beweisen. Wer Interesse hat kann natürlich auch in seiner Freizeit an der Dienstbesprechung teilnehmen, dann sind die Stunden der Besprechung als AZ zu dokumentieren. 

Noch Fragen?