Pausen- und Ruhenszeiten werden nicht eingehalten - Welche Konsequenzen drohen?

Question

Welche Konsequenzen drohen...?
Im Unternehmen werden regelmäßig Überstunden geleistet.Durch diese Mehrarbeit müssten lt. ArbZG auch
mehr Pausen gemacht werden bzw.Pausen zeitlich verlagert werden.Auch werden Schichten untereinander
getauscht,so das die Ruhenszeiten nicht eingehalten werden.Unser Problem dabei ist, das die Arbeitnehmer
dieses freiwillig bzw. auf eigenen Wunsch machen (Perplex oder ?).Wir möchten auf diesem Feld auch nicht mit der Brechstange agieren,weil wir dann als Interressenvertretung der AN unglaubwürdig werden.Trotzdem müssen wir
die Gesetze im Betrieb wahren.Der Form halber:Meistens bekommt der AG von diesem Schichttausch gar nichts mit
bzw. von der Mehrarbeit (Flexibles Arbeitszeitkonto),oder erst im nachhinein.
Wie kriegen wir das vernünftig hin?
Welche Konsequenzen drohen z.B. bei einem Arbeitsunfall?
Wie schieben wir den "schwarzen Peter" zum AG?

Der alte Heini · Answer

Stellv.BRV
Der Arbeitnehmer hat auch bei Arbeitszeiten, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, keinerlei Nachteile.

Verstoßen Mitarbeiter gegen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetz, so hat dies der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, zu unterbinden.
Wird bei einer Prüfung durch die zuständige Behörde festgestellt, das die Vorgaben des Arbeitszeitgesetz nicht beachtet wurden, so ist nur der Arbeitgeber in der Verantwortung und nicht der betroffene Arbeitnehmer.

rolfo2 · Answer

Hallo Stellv. BRV

Der alte Heini hat Recht und ihr trotzdem ein Problem. Der BR hat auf die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze zu achten. Ihr könnte jetzt natürlich euren AG auffordern dies umzusetzen, was er auch tun muss. 
Früher oder später erfahrens dann die Kollegen und ihr habt wieder den "Schwarzen Peter".
Ihr solltet mal in einer Betriebsversammlung Aufklärung betreiben dass die Gesetze zum Schutz für Arbeitnehmer gemacht worden sind.

Aber, ob sich dann euer Problem löst???

Ist eigentlich nichts neues, ich glaube, das gibts in allen Betrieben

Magenta · Answer

Ihr solltet euch dafvür einsetzen, dass die Gestzliche Ruhezeit nach § 5 ArbZG von mindestens 11 Stunden eingehalten werden. 

Klar, es gint immer wieder AN (nicht nir AG), die die gerne vermeiden würden, meistens um noch etwas mehr Geld zu verdienen. Aber  die Arbeitssicherheit und die Gesundheit des AN leiden darunter.
Ein übermüdeter AN stellt für sich und andere eine Gefahr dar )zum Beispiel LKW-Fahrer).

Wenn ihr euch für die einhaltung der Ruhezeiten einsetzt, vertretet ihr die Interessen, der AN, auch wenn diese etwas anderes wollen.

ein etwas krassen Beispiel: In Alkoholiker will Alkohol, aber ihr handelt in seinem Interesse, wenn ihr ihm keinen gebt.

khel · Answer

@Stellv. BRV:

aus eigener Erfahrung kann ich Dir sagen: geht allen Beteiligten mit schöner Regelmäßigkeit mit den §§ des Arbeitszeitgesetzes auf den Kranz. Bei uns wurden in Vor-BR-Zeiten von einigen besonders "eifrigen" MA die 11 Stunden Ruhezeit regelmäßig verletzt. Die standen z.T. schon 8 Stunden später wieder auf der Matte! Gutes Zureden wurde freundlich ignoriert.

Aber nachdem wir ein paar Mal die zuständigen Abteilungsleiter und unseren Geschäftsführer daraufhin angesprochen und denen erklärt haben, wozu diese Bestimmung gut ist, hat sich die Situation deutlich gebessert. 

Gruß
khel

pirat · Answer

@all,
die Verantwortlichkeit bei Verstössen gegen das ArbZG obliegen dem AG! 
Bußgeldverfahren ahndet in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt.
Diese Grenze zwischen Erlaubten und Unerlauben musste unsere GF schmerzlich erfahren..

Stellv.BRV · Answer

Stellv.BRV nochmal
Wir wollten gerne dem AG aufzeigen,welche Konsequenzen es hätte,wenn er dieses Problem nicht abstellt.Mit rechtlichen Schritten und Bußgeld und... .
Er ist ja in der Pflicht !!!

pirat · Answer

@Stellv.BRV,

Auszug: 
1., AG, die ordnungswidrig handeln, können mit einer Geldbuße belegt werden – und die kann bis zu 15.000 € betragen.
2., Auch wenn ein AG die Gesundheit oder Arbeitskraft nicht vorsätzlich,sondern fahrlässig gefährdet, droht eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen....usw.....

hier noch was Munition...
http://www.bmas.de/coremedia/generator/1764/property=pdf/arbeitszeitgesetz.pdf

AgiLit85 · Answer

Hallo zusammen, die Beiträge sind schon etwas älter aber wir haben auch ein aktuelles Problem dazu. 
Bei uns werden von Donnerstag auf Freitag nur 9 Stunden, statt 11 Stunden Ruhezeiten eingehalten (zumindest bei ca. 5 AN), wenn wir Saisonbedingt im 2-Schicht Betrieb arbeiten. Das heißt konkret, dass die Spätschicht am Donnerstag bis 22 Uhr arbeitet und dann nicht um 9 Uhr wieder anfängt, sondern um 7 Uhr damit Sie um 12 Uhr Feierabend machen können. 
Dies passiert bereits seit über 15 Jahren und dass nur deshalb, weil unsere AN am Freitag nicht am Nachmittag arbeiten wollen.

Unser AG ist darüber in Kenntnis gesetzt worden und meinte wir können ja gerne ein Faß aufmachen und uns den Unmut der Mitarbeiter zuziehen, wenn wir das wollen. Er hätte kein Problem damit wenn auch Freitagnachmittag gearbeitet werden würde.

Meine Frage, machen WIR als BR uns strafbar wenn wir die Situation so belassen und den Verstoß gegen das ArbZG hinnehmen und sollten wir das irgendwo schriftlich festhalten, dass wir Kenntnis haben aber auf Wunsch der AN nichts unternehmen? Oder kann nur der AG belangt werden, egal ob der BR was unternommen hat oder nicht?

Vielen Dank schon mal für euer Feedback.