Minusstunden im Dienstplan - ist das in Ordnung?

Erdal
warum regelt ihr das nicht wie mit überstunden? müsst ihr mitbestimmen lassen

Hallo Erdal,
ihr habt volles Mitbestimmungsrecht nach BetrVG §87 Abs. 2

Henry V
wie wo haben wir MBR ? bei der Planung von minus Stunden zur Vermeidung von überstunden ? wo steht das genau bzw wo lese ich das nach ?

Hallo Erdal,
der BR hat u. a. laut BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

Aber was steht im TVöD zu diesen Maßnahmen?

@Erdal
betrifft das mehr als einen Kollegen/Kollegin = Kollektivrecht = MBR nach § 87 Abs. 2 BetrVG (Beginn und Ende der tägl. Arbeitszeit).
Betrifft das nur diese eine Kollegin = § 615 BGB "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisikio".
Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen "selbstverschuldeten" und "fremdverschuldeten" Minusstunden. Die fremdverschuldeten - also die vom Arbeitgeber angeordnete Minuszeit - darf nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen.

Erfurter Kommentar zu § 615 BGB - RN 67: "Nimmt der AG weniger Arbeitsleistung an, als der AN schuldet, kommt er tw. in Annahmeverzug. ...."
RN 75 - Vergütungsanspruch. Nach § 615 S. 1 hat der AN Anspruch auf die Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. ..."

Alana
Ey das ist voll Brauchbar.
Denke das könnte helfen,hast du Erfahrung mit der Sache?

@Erdal
wir haben von dieser Rechtslage bei einer Schulung zu "Arbeitszeitrecht" bei der WAF erfahren. Bisher haben wir einen Annahmeverzug noch nicht "durchziehen" müssen, da wir nach der Schulung unsere Kollegen und vor allem auch die Abteilungs- und Gruppenleiter über diese "fremdverschuldeten" Minusstunden informiert haben.
Uns war die Info in Zusammenhang mit hin und wieder sehr schwankenden Auftragslage wichtig, damit unsere Kollegen bei wenig Arbeit nicht kurzfristig nach Hause geschickt werden können und dafür Überstunden oder Urlaub opfern müssen.

Meist reicht es als BR dem AG gegenüber die Rechtslage und die entsprechenden Paragraphen zu wissen. Euer AG muß euch dann erst mal das Gegenteil beweisen (wofür er dann wahrscheinlich seinen Anwalt fragen muß ...).

Alana
Danke du bist voll Korekt nett.

Aber was ist das mit dem Annahmeverzug?
Wann muss die Koll sagen das sie die Minusstdunden nicht möchte?Gleich nach dem der Dienstplan ausliegt?
Ich hoffe ich Nerve nicht,aber das ganze Rechtssystem hier ist etwas sehr Komplex,bis vor kurzen war alles O.K bei uns aber auf einmal drehen die hier durch und die Alten vom BR wirken so Komatös und deshalb kommen viele Koll von station zu uns.

@Erdal
Annahmeverzug = MA stellt Arbeitsleistung zur Verfügung (gemäß Vertrag z. B. 36 Wochenstunden) - AG nimmt davon nur 30 Stunden an, für die restlichen 6 Stunden hat er für AN keine Arbeit - somit hat der AN "fremdverschuldete" Minusstunden, die zu Lasten des AG gehen und dem AN vergütet werden müssen.

Wie kommt euer Dienstplanschreiber eigentlich drauf, AN mit einer 38,5 Stunden-Woche nur mit täglich 7 Stunden einzuteilen? War das eine Weisung der Geschäftsleitung?

Ich an deiner Stelle würde jetzt erstmal deinen "Alten Hasen" im BR klarmachen, daß ein AG das halt nicht so einfach darf (siehe BGB). Dann sollte euer BRV die GL darauf hinweisen, daß der Kollegin trotz dieser Dienstplaneinteilung die 38,5 Stunden-Woche bezahlt werden muß. Und ferner solltet ihr rausfinden, ob soetwas in der Vergangenheit schon vorgekommen ist bzw. aktuell auch andere Kollegen betroffen sind.

erdal,
konsequenterweise müßtet ihr mit dem AG auch über Personalplanung reden. Warum?

Wenn es bisher bei der vertragsgemäßen Ausgestaltung der Dienstpläne zu Überstunden kam, und diese durch Minus-Planung vermieden werden sollen, wer macht denn dann künftig die Arbeit, die bisher in den Überstunden geleistet wurde?
Da ist doch dann zwangsläufig eine höhere Kapazität erforderlich, oder rechne ich da falsch?

Alana

Das war heute in der Runde der BRMs Thema, ein BRM sagte das er diese Info von der Koll bekommen hätte, ich glaube der Ag weis davon gar nichts das hat wohl nur die Oberelsa vom Dienst Berschlossen.
Aber das hauptprpblem sind die Alten im Br die sagen nun immer ja, wenn der Ag das nicht darf dann habt ihr bestimmt auch die §§ dafür zur Hand, euer Gefühl für gerechtigkeit recht nicht aus.
Ich habe schon deine § versendet.Mal sehen ob die mich ansprechen die Alten meine ich.Aber den BR Koll. der die Koll kennt der hat dein Schreiben schon und geht zur Koll. hin.

W-J-L
Ja das mit den Plusstunden ist normalerweise so geregelt das die Abgebaut werden wie sie Angeschafft wurden !
Aber das was die bei der Koll macht ist uns Neu.
Wegen kapazität, frage lieder nicht.Die haben in der Abt. 3 Minus Stellen ! bei voller Auslastung,den Job will aktuell keiner machen.(Dementen-Geriatrie).
Aber du hast recht, deshalb ist es wohl diesen Monat NUr die eine Kollegin,wo Mise geplant wurde.Wer weis wer den Monat darauf an der Reihe ist.

@Erdal
na da bin ich ja mal gespannt, wie das bei euch so weiter geht.
Würde mich freuen, wenn du mich auf dem laufenden hältst (oder vielleicht noch andere Fragen hast, da du ja anscheinend ein "Frischling" im BR bist :-)) Ich kenn mich zwar im Pflegedienst und den dazugehörigen Tarifen nicht so aus (arbeite selbst im Maschinenbau), bin aber jederzeit hilfsbereit.
Kontaktmail: betriebsratucc@uniccomp.de
Grüße Alana

Na dann ändert sich doch grundsätzlich nicht am ursächlichen Problem, nur dass der AG nun das Risiko des Annahmeverzugs trägt. Wenn er sich da nun verplant, dann kann es sein, dass einzelne Kollegen ihre tarifliche Stundenzahl nicht vollbekommen, aber trotzdem voll bezahlt werden müssen, während andere noch mehr an Mehrarbeitsstunden anhäufen, die irgendwann wieder abgefeiert werden müssen.

Ihr müßt darauf achten, dass die AN, die aufgrund der Minus-Planung in ein hohes Minus auf dem Stundenkonto landen, nicht irgendwie drangsaliert werden.

Das alles kann unter dem Strich für den AG teurer werden.

all,
bevor hier Annahmeverzug greift, müsste man aber mal die tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regeln zum Thema Arbeitszeit genau lesen. Manchmal steht dort, dass der Zeitraum zur Berechnung des Durchnitts der regelmäßigen AZ z.B. bis zu ein Jahr beträgt.

Erdal,
bei der Dienstplangestaltung seid Ihr aber auf jeden Fall in der MB und ohne Genehmigung des BR geht da gar nichts.
Für Deine Alten:
Däubler (10. Auflage) Unter § 87 BetrVG RN 71 "Die Dauer der täglichen Arbeitszeit bestimmt sich zwangsläufig durch deren Beginn und Ende. Dauer sowie Beginn und Ende lassen sich nicht trennen. Mit der Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeitszeit erhält daher der BR auch ein Mitbestimmungsrecht über ihre tägliche Dauer (vgl. BAG 13. 10. 87)"