§7 ArbZG, wenn kein Tarifvertrag besteht?

Nein!

Der Gesetzgeber hätte sich sonst die Worte "auf Grund eines Tarifvertrages" sparen können.

Wie bitte? Natürlich kann in einer Betriebsversammlung eine abweichende Regelung zu § 7 erfolgen.

Ja Krambambuli! Eine Betriebsverammlung darf auch mal länger dauern...

Soweit zu automatischen Wortergänzungen:-( Gemeint war natürlich Betriebsvereinbarung.

Bei Wedde (Kommentar zum Arbeitsrecht) steht eindeutig, dass es eine Regelung im Tarifvertrag braucht, die bestimmte Vorgaben erfüllen muss, um abweichende Regelungen nach § 7 ArbZG in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Gibt es keinen Tarifvertrag entfallen mithin die dort eröffneten Möglichkeiten.

Hmmmm, erklär doch mal einer das:

(3) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.

Hmmm.... wie sollen tarifvertragliche Regelungen übernommen werden, wenn"kein Tarifvertrag besteht"?

Wenn in anderen Unternehmen der gleichen Branche ein Tarifvertrag besteht, dann kann vereinbart werden den Tarifvertrag oder Teile daraus im Unternehmen anzuwenden.

Pjöööng Erlärungs- und Verstehensversuch: Nehmen wir mal als Beispiel den TVöD-K. Da wäre der Geltungsbereich also (mindestens) die Krankenhäuser mit öffentlichen Trägern. Auch da gibt es tarifgebundene und nicht tarifgebundene Betriebe. Ein nicht tarifgebundener Träger eines öffentlichen Krankenhauses könnte also abweichende tarifliche Regelungen aus dem TVöD mittels BV oder DV oder schriftlicher Vereinbarung mit dem AN übernehmen???

In diesem Falle würde ich die Frage bejahen.

Danke für deine Antwort.

Immer wieder gerne!