ungerade Betriebsratsmitglieder (4 Mitglieder seit März 2019)

Wieviele BR-Mitglieder müssten es entsprechend eurer Betriebsgröße denn sein? Wird die Mindestzahl unterschritten, so sind Neuwahlen einzuleiten (§13 Abs. 2 Punkt 2 BetrVG). Dazu bestellt der BR einen Wahlvorstand. Bis zur Neuwahl bleibt der alte BR im Amt und handlungsfähig, d.h. die Beschlüsse sind zumindest nicht dadurch ungültig, dass es nur 4 BRM gibt.

Gibt es keine Ersatzmitglieder, die nachrücken? Dann solltet ihr unverzüglich einen Wahlvorstand für eine neue BR-Wahl berufen. Die in der Zeit bis zur Konstituierung des neuen BR gefassten Beschlüsse wären dann gültig (Problem könnte sein, dass ihr eben nicht unverzüglich gehandelt habt).

es müßten 7 Mitglieder sein; wir haben keine Ersatzmitglieder; weder der Betriebsrat noch die Mitarbeiter fühlen sich berufen einen neuen Betriebsrat zu wählen (immerhin sind bereits mehr als 7 Monate vergangen, das das 5 Mitglied zurückgetreten ist)

Neuwahlen hätte es aber schon geben müssen, als die Zahl unter 7 (also bei 6) gesunken ist.

Wo kein Kläger, da kein Richter, könnte man sagen, trotzdem: ich an Deiner Stelle würde versuchen, Deine Mitstreiter im Betriebsrat von der Einleitung einer Neuwahl zu überzeugen.

Euer Arbeitgeber scheint ja auch nicht sehr fit zu sein, wenn er (anscheinend) weiterhin mit dem BR verhandelt. Das könnte sich aber ändern...…. .

Überzeugung leider unmöglich (einer gegen drei); gibt es kein Zeitlimit, wann die Neuwahlen stattzufinden haben?