Unzulässiger Neuabschluss eines befristeten Vertrages?

Question

Unzulässiger Neuabschluss eines befristeten Vertrages?

Fr.XY wurde mit einer 30 Std./Woche befristet für ein halbes Jahr eingestellt. Ohne Vorliegen eines Grundes. 
Die Weiterbefristung erfolgte für 1 Jahr, allerdings dann mit einer 38,5 Std./Woche. Ist das zulässig, da ja nicht nur die Vertragsdauer geändert wurde, hat Sie eine Chance, das jetzt eigentlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist?

appletree

w-j-l · Answer

Das sehe ich auch so. Unter Berufung auf § 14 (2) TzBfG ist die Vertragsverlängerung nur mit unveränderten Vertragsbedingungen zuässig. Ansonst wird die Befristung unwirksam.

Allerdings verhält sich der AG hier ganz schön b.l.ö.d (was ja aber an sich nichts Ungewöhnliches ist).

Würde er nämlich zunächst den Vertrag unverändert verlängern, und danach - zeitlich versetzt - die Verlängerung der Arbeitszeit anbieten, dann wäre das durchaus zulässig.

paula · Answer

ist das wirklich in einem vertrag erfolgt? dann ist der AG schon dämlich.... denn so wie es w-j-l schreibt geht das ja völlig easy. es reicht ja aus wenn die Veränderung der AZ 5 min nach der Verlängerung vereinbart wird

appletree · Answer

In der ersten Vorlage an den BR stand folgendes: Fr.XY wird befristet v. 1.1.06 bis 31.3.06 mit 30 Std/W eingestellt und ab 1.4.06 bis 30.6.06 mit 19,25 Std./W.eingestellt. 
Dann kam am 28.2.06 die nächste Vorlage in der stand, Fr.XY soll ab 1.4.06 bis 30.6.06 mit 38,5 Std/Woche  weiterbeschäftigt werden. 

appletree

paula · Answer

was in der Anhörung für den BR steht ist in diesem Zusammenhang erst mal völlig egal. Aus einer ggf. falschen BR-Anhörung könnte der MA keine Entfristung herleiten. Hier ist die rein individualrechtliche Seite entscheidend