BRV gibt Schreiben an AG heraus, Inhalt anders ist als im Gremium besprochen

Question

Unser BRV hat gibt Schreiben an AG heraus, wo des öfteren Punkte nicht aufgeführt sind, welche im Gremium vorher besprochen wurden. Das Schriftstück wird erst nach der Sitzung verfasst und kein BR Mitglied sieht das Schreiben an den AG dann mehr. Wir wundern uns dann, wenn ein Aushang des AG kommt und einige besprochene Sachen nicht drin enthalten sind. Wie kann man das verhindern?

seehas · Answer

Indem ihr einen neuen BRV wählt zum Beispiel. Wenn er Beschlüsse des BR nicht umsetzt ist das eine Pflichtverletzung, das kann ein guter Grund für eine Neuwahl sein. Ihr könnt es aber auch so machen, dass Briefe bereits formuliert sein müssen wenn sie besprochen werden. Dann kann der BRV den Brief nach der Sitzung in eurem Beisein unterschreiben und gleich auf den Weg bringen.

Kjarrigan · Answer

Warum machst Du ein neues Thema auf? Gefallen dir die Antworten in https://www.betriebsrat.com/br-forum/296766/brv-unterschreibt-was-nicht-in-der-sitzung-besprochen-wurde nicht? BEantworte doch bitte die Frage Was für Schrieben? In der Regel dürfte es odch einen Antrag des AG geben "Ich möchte - per Auhang anordnen", dass auf dem Betirebsgelände lange Hosen und JAcken getragen warden müssen - BR beschließ ok - BRV teilt dem AG mit Ja Hose und Jacke ok und bitte auch rote Hütchen - die dann auch auf dem Aushang stehen

oder was läuft da bei Euch ab?

kratzbürste · Answer

Niemand sieht die Schreiben dann mehr? Trotz § 34 Abs.3 BetrVG? Und woher weißt du es? Ansonsten würde ich den Punkt mal in der nächsten Sitzung offen ansprechen.

BRV gibt Schreiben an AG heraus, Inhalt anders ist als im Gremium besprochen

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