Rückwirkende Umgruppierung (kompliziert)

Wenn es um den Tarif geht, sollte der BR den Kontakt zur Gewerkschaft suchen. Und wenn es mal zum Gericht gehen sollte, gewährt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern auch Rechtschutz.

Das ist ein Teil des Problems. Die fragliche zeitliche Differenz zwischen der Neubewertung der betroffenen Stellen und der vom AG vorgesehenen (rückwirkenden) Umsetzung war vor der Tarifeinführung. Ginge es "nur" um die beiden Monatsgehälter, würde sich unser Gremium da wohl auch nicht so schwer tun. Da jedoch die vor Tarifeinführung vom AG durchgeführte jährliche Gehaltsanpassung jedoch in dem strittigen Zeitraum war, würde sich die Höhe des den betroffenen AN zustehenden Entgelts natürlich um deutlich mehr als dieser Differenz der zusätzlichen 2 Monate ändern. Kurz gefasst läuft es also auf die Frage hinaus, wann muss eine Neubewertung einer Stelle auch im Entgelt umgesetzt werden? Für den öffentlichen Dienst wäre eine solche Massnahme nach meinem Verständnis wohl immer sofort gültig, soweit ich das jetzt im Netz gefunden habe. Da ich aber leider eben nur zum öffentlichen Dienst etwas fand, habe ich hier mal die Frage eröffnet.

Ich sehe da keine Möglichkeit für den BR. Die Arbeitnehmer müssten individualrechtlich vorgehen.

Ich sehe das wie Kratzbürste. Jeder MA muss sein Gehlat einfordern. Die Schwierigkeit ist dabei natürlcih, dass dem MA das Geld bekommt, welches durch eine Rechtsvorshcrift also AV, BV, Tarifvertrag zusteht.

Außerdem sind auch die Ausschlußfristen der jeweiligen Rechtsvorschrift zu berücksichtigen - und die sind teilweise sehr kurz. (3 Monate. Außer ihr habt z.B. durch eine BV mit dem AG vereinbart, dass es BEstandschutz oder ähnliches für die Dauer der Ein-/Umgruppierung gibt.

Gehaltsforderungen sind individuelles Recht. Wenn du keinen Rechtsschutz hast geht das was du dabei gewinnst für die Prozesskosten drauf. Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Wenn Tarifverträge neu aufgelegt werden gibt es in der Regel Übergangsvorschriften. Wenn ihr da was findet ist die Gewerkschaft als Tarifpartner mit im Boot, dann steht ihr besser da.

Zunächst mal danke an alle, die sich der Sache angenommen haben und insbesondere denen, die sich auch dazu geäussert haben. Als nächstes gebe ich hier mal ein paar weitere Fakten preis: Die Mitarbeiter waren zu den fraglichen Zeiten Zeitpunkten im oberen Bereich ihres (falschen) Gehaltsbandes angesiedelt, das unser bisheriges Entgeltsystem für die (falschen) Eingruppierungen vorsah. Wäre die (Neu-) Eingruppierung direkt erfolgt wären sie im unteren Bereich des dann gültigen Bandes angesiedelt gewesen und hätten eine entsprechend höhere Anpassung ihres Entgelts erfahren. Das war damals alles in einer BV geregelt, die ein "marktgerechtes Entgelt" zum Ziel hatte. Diese BV verlor natürlich mit Einführung des Haustarifvertrags ihre Gültigkeit. Der Arbeitgeber hat diese Umgruppierung allerdings "vergessen" oder übersehen oder wie auch immer man das ausdrücken will und wurde erst durch den Einspruch der Mitarbeiter wohl auf die herrschende Diskrepanz aufmerksam. Das war anscheinend der Auslöser für die nun erfolgten Anhörungen. Diese hatten nun drei wesentliche Punkte zum Inhalt:

1. Die neue Positionsklasse / Entgeltstufe oder wie auch immer man es nennen mag.
2. Den (strittigen) Zeitpunkt der Umsetzung. Wie erwähnt, wurde dieser nach der letzten Gehaltsrunde gesetzt, auch wenn sich die Komission aus Arbeitgeber- und BR-Vertretern deutlich vor dieser Gehaltsrunde auf eine höhere Eingruppierung verständigt hatten.
3. Das Entgelt soll gleich bleiben.

Würde unser Gremium dem Ganzen zustimmen, so würden die betroffenen Kollegen für den kompletten Zeitraum zwischen der (Umsetzung der) Umgruppierung und der Einführung unseres Tarifs keinen Cent mehr erhalten. Der Arbeitgeber hätte sich also nicht "nur" eine Anpassung zwei Monate zuvor gespart, sondern würde auch für mehr als ein halbes Jahr (nach seiner Rechnung, nach der unseres Gremums dann sogar für neun Monate) die Gehälter einfach auf dem alten Stand belassen. Es geht hier also um einen signifikanten Betrag für die Kollegen, deren Interessen wir vertreten sollen.

Unser Ansprechpartner bei der Gewerkschaft gab uns den Rat die Sachgründe für die verzögerte Umsetzung zu erfragen, was wir auch getan haben. Eine Antwort des Arbeitgebers steht noch aus. Die neu in die Stellenbeschreibungen aufgenommenen Tätigkeiten führten die Kollegen schon lange aus, bevor diese überarbeitet und somit auch neu eingruppiert wurde, und tun dies auch heute noch.

Ich werde hier zu dem Thema nach der Abwicklung noch mal ein update rein schreiben, um euch auch über den Ausgang zu informieren, vielleicht auch zwei, falls es doch auf eine individuelle Klage hinauslaufen sollte, und auch deren Ausgang dann interesssant sein könnte.