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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

mündliche Zusagen

K
krokodil
Jul 2019 bearbeitet

Hall, unsere Klinik hat über Internet Anzeigen aufegegen , in denen sie Personal sucht. In diesen Anzeigen wirbt sie damit dass Sonderwünsche was Schichtarbeit oder Wochenenarbeit erfüllt werden. Ich habe mich nun Hausintern auf eine dieser Anzeigen, wo Personal für ausschließlich Nachtarbeit gesucht wird. beworben. Ich habe einen normalen Arbeitsvertrag für 3 Schichten, arbeite aber seit 15 Jahren ausschließlich im Nachtdienst , und hätte jetzt gerne eine Änderung meines Vertrages in ausschließlich Nachtdienst. Zur Antwort bekam ich, daß auch die neuen Mitarbeiter keinen Dauernachtwachenvertrag bekommen, sondern es bei einer mündlichen Zusicherung bleibt. Wie rechtsverbindlich ist eine mündliche Zusicherung, und kann ich jetzt, da ich nach meiner Bewerbung weiter im Nachtdienst eingesetzt werden von einer mündlichen Zustimmung ausgehen?

1.03507

Community-Antworten (7)

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OSTSEEKÜSTE

28.07.2019 um 20:21 Uhr

Eine Zusage beinhaltet rechtlich die Annahme eines zuvor ergangenen Angebots.

Hierdurch erfolgt ein Vertragsabschluss. Nur in wenigen gesetzlich geregelten Fällen muss die Zusage schriftlich erfolgen. Meistens reicht die mündliche Zusage für den Vertragsschluss aus und ist rechtlich genauso bindend wie ein schriftlicher Vertrag. Die mündliche Form der Zusage beinhaltet in der Praxis das Problem der Beweisbarkeit. Selbst wenn Zeugen vorhanden sind, kann das Problem der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen vor Gericht einen Beweis erschweren. Daher sollte bei wichtigen Verträgen, der schriftlichen Form der Vorzug eingeräumt werden. Gleichzeitig sollte vor mündlicher und erst recht vor einer schriftlichen Zusage, also vor dem Abschluss eines Vertrages, die Entscheidung hinreichend geprüft werden. So ist man grundsätzlich auch an eine mündliche Zusage gebunden. Hat man Bedenken, ob der Vertragspartner sich an eine mündlich gegebene Zusage hält, empfiehlt es sich, sich die mündliche Zusage des Vertragspartners schriftlich bestätigen zu lassen oder vor Zeugen wiederholen zu lassen.

K
krambambuli

28.07.2019 um 20:38 Uhr

Man kann auch sagen, die mündliche Zusage ist nichts wert, wenn man sie nicht beweisen kann.

O
OSTSEEKÜSTE

29.07.2019 um 02:06 Uhr

Wenn man mehr als 15 Jahre nur Nachschichten arbeitet, könnte das auch eine "Betriebliche Übung" sein, die auch einen arbeitsrechtlichen Anspruch rechtfertigen könnte .

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Pjöööng

29.07.2019 um 13:38 Uhr

Wenn der Arbeitgeber etwas nur mündlich, aber keinesfalls schriftlich, zusichern will, dann liegt der Schluss nahe dass der Arbeitgeber sich ggf, nicht an die Zusage gebunden fühlen will.

§
§§Reiter

29.07.2019 um 13:54 Uhr

Zitat von OSTSEEKÜSTE "Wenn man mehr als 15 Jahre nur Nachschichten arbeitet, könnte das auch eine "Betriebliche Übung" sein, die auch einen arbeitsrechtlichen Anspruch rechtfertigen könnte."

Mit der Aussage wäre ich vorsichtig! Wenn für sie der TVöD gilt, ist eine betriebliche Übung so gut wie ausgeschlossen. Nicht nur das, in diesem Fall sind alle mündlichen Zusagen tatsächlich nichts wert! Der TVöD schreibt in § 2 Abs. 3 die Schriftform für ALLE Nebenabreden vor.

P
paula

29.07.2019 um 14:37 Uhr

ostseeküste mit betrieblicher Übung hat das erst mal gar nichts zu tun. Wenn dann reden wir über eine Konkretisierung des Arbeitsvertrages. Und da sind die Hürden sehr sehr hoch (siehe BAG Urteil 13.06.2012, Az.: 10 AZR 296/11 oder LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2014, Az.: 5 Sa 120/14)

Krokodil ich bin hier auch bei Pjöööng. Der AG will sich gerade hier nicht fest binden. Deine eigene arbeitsvertragliche Situation und wie rechtsverbindlich deine gegenwärtige Arbeitszeit ist, kann auf Grund der vorstehenden Urteile aber auch wohl nur ein Jurist beantworten und ich habe eine Vermutung: auch der wird in seiner Aussage sehr vage bleiben

K
krokodil

30.07.2019 um 12:42 Uhr

Hallo, vielen Dank für Eure Antworten. War jetzt nicht unbedingt das was ich hören wollte, hat mir weitergeholfen, wie ich weiter vorgehen kann.

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