Hallo,

inwieweit sind Zusagen der Geschäfstführung, die in einer Betreibsversammlung gemacht wurden, rechtsverbindlich.

Hintergrund: Die MitarbeiterInnen unseres Betriebses (Sozialenrichtung) haben alle Individualverträge, daher auch keine regelmässigen Gehaltserhöhungen analog TVÖD. Die GF hat nun in der Betriebsversammlung die Zusage gemacht, eine evetl. prozentuale Erhöhung, die VERDI im öffentlichen Dienst aushandeln wird, für die Individualverträge übernehmen zu wollen. Ist diese Zusage rechtsverbindlich?

Vielen Dank