Prämienzahlung ohne Info an BR

§ 87 Abs. 1 Nr.11 BetrVG, Festsetzung der Akkord - und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren! Ihr seit in der Mitbestimmung.

madita, stellt es der AG denn als leistungsbezogenes Entgelt oder als Gewinnbeteiligung dar?

Hallo Lotte, es heißt in der Begründung für die Prämierung, "aufgrund besonderer Leistungen"...MA erhielten Gutscheine und dies fließt nicht in die Gehaltabrechnung mit hinein, daher ist dies für mich kein Entgelt und auch keine Gewinnbeteiligung. Die Anerkennungs- und Prämienkultur soll dadurch in unserem Verein wieder aktiviert werden, lt. Aussage des AG.

@madita ...daher ist dies für mich kein Entgelt... Ne,aber ein Geldwerter Vorteil? Gutscheine?

madita, würde Euch als BR, so wie Schnulli schon schreibt, in der MB sehen. Däubler hier unter § 87 (1) Punkt 11 RN 242: "...Ein kollektiver Tatbestand liegt auch vor, wenn die Zulagen für einzelne AN wegen besonderer Leistungen gewährt (BAG 29. 2. 00, a. a. O.) oder wegen unzureichender Arbeitsleistung (BAG 22. 9. 92) ...oder wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten (BAG 22. 9. 92, DB 93, 382 [383 f.]; 27. 10. 92, DB 93, 1143 [1145]) gekürzt werden sollen..."

In diesem Falle greift auch § 87 (1) Nr. 10.

So wie madita das beschreibt, hat ihr AG bestimmte Regeln (Grundsätze) angewandt, nach der er Lohnbestandteile ausgeschüttet hat. Auch danach seid ihr in der Mitbestimmung. Die Definition dazu findet sich bei Däubler, 10.Auflage, RN 243 zum § 87.

Übrigens, Lotte, auch die von Dir zitierte RN bezieht sich auf NR. 10, also auf die betriebliche Lohngestaltung.

w-j-l, Du hast völlig Recht. Es steht unter der Überschrift "11. Betriebliche Lohngestaltung (Nr.10)" drum mein Versehen ;-)

Lotte, über diese bl.öde Kommentar-Nummerierung bin ich auch schon gestolpert... ;-)