Rufbereitschaft Zustimmung durch den Ausschuss?

Das kommt darauf an welche Aufgaben dem Ausschuss übertragen wurden. Hat der BR dem Ausschuss (per Beschluss) die Aufgabe übertragen eigenständig Beschlüsse zu fassen, könnte er zustimmen.
Allerdings sollte man zum Thema Rufbereitschaft eine BV abschließen und das kann nur der gesamte BR.

Hallo
Sorry vergessen.
Es wurde nur ein Beschluss gefasst das es einen Ausschuss für Arbeitszeit gibt.
Mehr nicht.
Es gibt eine GBV wo alles geregelt ist zu Rufbereitschaft. Nur nicht wer wann wo Rufbereitschaft macht, da steht nur das der Örtliche BR zu beteiligen ist.

Dann darf der Ausschuss KEINE Beschlüsse fassen.
Aufgaben zur selbstständigen Erledigung müssen dem Ausschuss per Beschluss übertragen werden. (§ 28 BetrVG)

Er stimmt ja nur der Rufbereitschaft zu.
Dieses macht er ja auch jedesmal bei den Dienstplänen.

Die Arbeitszeit unterliegt meines Wissens immer der Zustimmung des Betriebsrats. Ist im 87 BetrVG nach zu lesen.

Zitat von Olla:
Er stimmt ja nur der Rufbereitschaft zu. Dieses macht er ja auch jedesmal bei den Dienstplänen.

Es spielt keine Rolle, ob es "nur" die Rufbereitschaft oder "nur" die Dienstpläne sind. Ein Arbeitszeitausschuss darf erstmal bei überhaupt gar nix zustimmen. ES SEI DENN dem Arbeitszeitausschuss wurde per Beschluss explizit die Aufgabe übertragen über Dienstpläne oder Rufbereitschaft zu beschließen. Wenn Ihr also keinen (protokollierten) Beschluss des BR habt, der dem Ausschuss diese Aufgaben zur selbstständigen Erledigung überträgt, dann sind alle Zustimmungen (egal zu was) dieses Ausschusses unwirksam.

Lies Dir bitte mal §§ 27 & 28 BetrVG genau durch!

Super VIELEN DANK für die ganzen infos! Ihr habt mir sehr geholfen.