verbösernde Betriebsvereinbarung
Wir gehen im neuen Jahr in ein anderes Unternehmen über. (Betriebsübergang) Ein Teil unserer Belegschaft hat aus alter Zeit eine Gesamtzusage über Dienstaltersgeschenke. (alle 5 Jahre eine Prämie). Kann der neue Konzernbetriebsrat diese durch eine BV zum Nachteil der Beelgschaft durch den Abschluß einer Betriebsvereinbarung abschaffen? Oder geht bein Betriebsübergang die Gesamtzusage in den arbeitsvertrag über und bleibt daher weiterhin bestehen?
Community-Antworten (8)
16.09.2007 um 14:41 Uhr
Ahoi, Gewuerz, lies mal..... muß nicht böse werden.......... Betriebsübergang Im Rahmen eines Betriebsübergangs nach 613a BGB gelten Betriebsvereinbarungen unverändert weiter und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden, da sie Inhalt der Arbeitsverhältnisse des Neuinhabers und der Arbeitnehmer werden.
Eine Übernahme von Betriebsvereinbarungen findet nicht statt, wenn die Rechte und Pflichten bei dem Betriebsnachfolger durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt werden, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB...... das könnte böse werden..........
http://www.betriebsrat.com/informationsportal/ein_mal_eins/texte/betriebsvereinbarung.php wenn ihr böse seit........ könnt ihr was tun!
16.09.2007 um 15:06 Uhr
Ein Teil unserer Belegschaft hat aus alter Zeit eine Gesamtzusage über Dienstaltersgeschenke. (alle 5 Jahre eine Prämie).
Ob das noch AGG konform ist?
16.09.2007 um 15:32 Uhr
Ahoi, Gewuerz,
was peanuts meint .......Ob das noch AGG konform ist?...findest du hier...http://www.kvschweiz.ch/sw2063.asp
In Bezug auf Dienstaltersgeschenke gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Ein Anspruch auf Dienstaltersgeschenke besteht nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, in einem verbindlichen Anstellungsreglement oder in einem verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart wurde. Wenn Dienstaltergeschenke in Ihrer Firma üblich wären, das heisst wenn Sie von Arbeitskollegen wüssten, die bereits Dienstaltersgeschenke bekommen haben, könnten Sie Ihren Anspruch mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend machen.
16.09.2007 um 15:39 Uhr
Wirklich interessant, wass die Schweizer dazu meinen....
16.09.2007 um 16:07 Uhr
Ahoi, Gewuerz, Dienstaltersgeschenkewo findet sich dieser Begriff noch?
bei uns nennt sich das Jubiläumszuwendung!
peanuts, danke, für den Hinweis auf die Schweiz(assoziiere mal), ich schenke dir Österreich noch dazu, wenn du magst!
17.09.2007 um 11:51 Uhr
"Ein Teil unserer Belegschaft hat aus alter Zeit eine Gesamtzusage über Dienstaltersgeschenke. (alle 5 Jahre eine Prämie).
Ob das noch AGG konform ist? Antwort 2 Erstellt am 16.09.2007 - 13:06 Uhr von peanuts"
Wieder einmal ein schönes Beispiel dafür dass die meisten die übers AGG reden dieses nicht verstanden haben.
17.09.2007 um 12:04 Uhr
@Sarah L Oh! Wieder mal ein schönes Beispiel von einer "neuen" Forette, die den Sinn der Aussage von peanuts u.a. und dem AGG NICHT verstanden hat!
17.09.2007 um 12:06 Uhr
Kölner!
Dann sag doch mal, was daran nicht AGG-konform sein könnte.
Verwandte Themen
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
Hallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
AG möchte, dass für einige MA die BV zur Gleitzeit nicht mehr gilt - was tun?
Hallo, liebe BR´ler, wir haben zusätzlich zur haustariflich festgelegte 39 Stunden-Woche noch eine seit langem gültige Betriebsvereinbarung, die u.a. eine grosszügige Gleitzeitregelung beinhaltet.
Verpflichtung zu Überstunden (mit Betriebsvereinbarung) rechtens?
Hallo, das Auftragsvolumen unserer Firma (3 Schichtsystem Mo - Freitag) ist relativ kurzfristig in die Höhe geschnellt - so weit, so gut. Unser AG wollte diesen Zustand kompensieren, in dem er , auf
Betriebsvereinbarung - aushebelbar für MA Wunsch?
Verstoss gegen Betriebsvereinbarung Auf eigenen Wunsch ?. Hallo ich habe hier eine MA die möchte gerne das ein Punkt von unserer Betriebsvereinbarung für sie nicht gilt ! Sie meint das Sie beim l. AG
Betriebsrat haltet Betriebsvereinbarung nicht ein, was tun?
Grundlagen: ich bin angestellt seit 01.01.2020 mit IG-Metal Baden-Württemberg EG17 EW2 (Entwicklungsstufe 2). In dem “Betriebsvereinbarung zur Einführung von Entwicklungsstufen in den tariflichen Entg