Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst

Arbeitsverträge sind nicht mitbestimmungspflichtig.

Versetzungen allerdings schon...

Wie kommst Du auf Versetzung - alterMann?

"Wie kommst Du auf Versetzung - alterMann?"

Würde sagen dadurch:

"eine Verpflichtung zu Mehrarbeit ,Rufbereitschaft , Bereitschaftsdienst und Überstunden beinhaltet."

Eine bloße Verpflichtung ggf. etwas zu tun kann ja wohl keine Versetzung sein.

*der AG ist einverstanden und legt Ihr einen zusatz zum Arbeitsvertrag vor der eine Verpflichtung zu Mehrarbeit ,Rufbereitschaft , Bereitschaftsdienst und Überstunden beinhaltet.
Diese Klausel war im alten Arbeitvertrag nicht enthalten.
Nun würde ich gerne wissen ob diese Klausel Mitbestimmungspflichtig wäre*
Wird bei euch der TVöD angewendet?
Ich kenne diese Problem sehr gut. In einer unserer Abteilungen ist Rufbereitschaft erforderlich. Der TVöD, der bei uns angewendet wird, sagt dazu aus:
§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit Abs. 5
Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie -
bei Teilzeitbeschäftigung
***aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung***
oder
***mit ihrer Zustimmung***
- zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
Nun haben wir in der Abteilung, viele und zum Teil schon sehr lange beschäftigteTeilzeitkollegInnen, die aus den verschiedensten Gründen diesen Passus nicht im Arbeitsvertrag stehen hatten und die Zustimmung zu diesem Dienst verweigert haben.
Das hatte zur Folge, dass die Vollzeitbeschäftigten übermäßig mit diesem Dienst belastet waren. Änderungskündigungen wollte der AG nicht aussprechen. Man muss noch erwähnen, dass die meisten dieser Teilzeitbeschäftigten die Teilzeit befristet haben, was der AG äußerst großzügig gestattet, was er, auch laut TV, nicht müsste. Wenn nun eine Verlängerung der Arbeitszeiterhöhung oder -reduzierung ansteht, wird dieser Zusatz hinzugefügt. Entweder Unterschrift des Beschäftigten oder keine Teilzeitverlängerung.
Und da es sowieso im TV steht, sehe ich hier kein Mitbestimmungsrecht des BR.

"Und da es sowieso im TV steht, sehe ich hier kein Mitbestimmungsrecht des BR."

Sehe ich anders. Ich habe gelernt, dass der BR mitzubestimmen hat, wenn der AG eine Wahl hat. Und er hat die Wahl, ob er einem AN einen Vertrag gibt, in dem diese Dinge drin stehen, oder eben nicht.

Auf jeden Fall hätte die Info aber bei der Einstellung angegeben werden müssen (mMn).

*Ich habe gelernt, dass der BR mitzubestimmen hat, wenn der AG eine Wahl hat.*
Wie meinst du das? Verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Du meinst, der BR ist in der MB beim individuellen Arbeitsvertrag?

*Auf jeden Fall hätte die Info aber bei der Einstellung angegeben werden müssen (mMn).
Wie erwähnt handelt es sich hier um überwiegend langjährig beschäftigte MA, z.T. unter einem anderen AG eingestellt, wo ganz andere tarifvertragliche Regeln galten. Bei jetzigen Neueinstellungen ist dieser Passus immer in den AV enthalten.

Vielen Dank für die vielen aber vor allem für den letzten Beitrag, der hat mir sehr weitergeholfen
Gruß Al

Hallo in die Runde,
und besonders an nicoline, Dein Post war sehr hilfreich, weil bei und tatsächlich der TVöD gilt, die besagte Person hatte diese Klausel nicht explizit im ersten Arbeitvertrag stehen aber im ersten Arbeitvertrag wird ausdrücklich auf den TVöD verwiesen, und da stehts halt drin.

Vielen Dank in die Runde
und Gruß
Al

Kann diese individuelle arbeitsvertragliche Regelung nicht auch durch einen Antrag / eine Regelung des Arbeitgebers und des Betriebsrates auf Einführung einer Rufbereitschaft für die ganze Abteilung ersetzt werden?

Nöööööööö!