Mitbestimmung bei Beförderung und Gehaltserhöhung?

Question

Hallo,
Ich bräuchte euer Schwarmwissen... Wir sind ein Haus das nicht tarifgebunden ist.  Arbeitsverträge werden individuell verhandelt.

Bei uns wurde die Stelle der Abteilungsleitung intern ausgeschrieben. Jetzt sollen 2 Mitarbeiter sich die Position teilen. Einer der Mitarbeiter soll eine Gehaltserhöhung dazu geben, der andere Mitarbeiter soll keine bekommen. 
Der GF hat dem BR eine Unterrichtung vorgelegt um sich die Zustimmung für die Beförderung zu holen. Eine Eingruppierung (also ob Gehaltserhöhung oder nicht) wurde in der Unterrichtung nicht aufgeführt.

Begründung der Personalabteilung: "Der BR muss nur mitbestimmen ob die Personen die Position erhalten oder nicht."

Jetzt sind wird jetzt etwas ratlos. Wir finden das beide Kollegen gleich behandelt werden müssen. Sie erhalten die gleiche Position, werden die gleiche Verantwortung tragen, da sollten sie doch auch beide die gleiche Lohnerhöhung bekommen.

Haben wir die Möglichkeit als BR das zu beeinflussen? Habe schon an §99 BetrVG gedacht, bin mir aber nicht ganz sicher...

Danke schon mal für eure Hilfe!

ExBoMa · Answer

Bei einer Anhörung zur Einstellung müsst Ihr immer zwei Sachen zustimmen (oder eben nicht):
1. Zur Debatte steht immer die personelle Einzelmaßnahme der Einstellung, Versetzung, Beförderung
2. Des Weiteren endscheidet Ihr über die Eingruppierung ins Lohngefüge.

Beide Entscheidungen sind voneinander unabhängig, wobei die zweite meistens keinen Sinn macht, wenn die erste abgelehnt wurde.

Vgl. §99 BetrVG(1)

Fitting 27. Auflage, §99 RN82: "Einstellung und ... Eingruppierung … sind zwei zu trennende, jeweils dem MBR des BR unterliegende Tatbestände,..."

Erbsenzähler · Answer

https://www.betriebsrat.com/umgruppierung

Cyber99 · Answer

Es handelt sich hier um eine  zustimmungspflichtige Versetzung bei der Ihr in der Mitbestimmung seid und bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes auch die Zustimmung verweigern könnt.

Wenn hier zwei Mitarbeiter die selbe Tätigkeit ausführen, aber vom Arbeitgeber unterschiedlich behandelt werden, dann sehe ich einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Somit würde ich die Zustimmung verweigern und auf §99 Abs. 2 Nr. 1 verweisen, da die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt.

Wenn unterschiedlich eingruppiert wird wäre das noch ein weiterer Sachverhalt, der eine Zustimmungsverweigerung rechtfertigen würde, da gegen eine tarifvertragliche Bestimmung verstoßen wird.

Mercyful · Answer

Aber man sollte schon beachten, dass mitunter Mitarbeiter A (der die Erhöhung bekommen soll) derzeit vielleicht deutlich weniger verdient als die neue Stelle hergeben könnte. Und Mitarbeiter B kann u.U. vielleicht schon in dieser Gehaltsbandbreite liegen und erhält demnach keine "Anpassung".

Da hilft nur Einblick in die Gehaltslisten oder ggf. direkte Gespräche mit beiden Mitarbeitern. Unterm Strich ist das ausschlaggebend, was beide am Ende für die halbe Position verdienen (und dass es in etwa auf einem Level liegt).

Cyber99 · Answer

sorry - ich muss mich korrigieren. Hab da grad noch mal recherchiert. Der Gleichbehandlungsrundsatz spielt bei der Entlohnung wohl keine Rolle, da die unterschiedliche Entlohnung im Rahmen der Vertragsfreiheit durchaus zulässig ist. Andere Benachteiligungen gehen dagegen nicht. 
Bleibt im vorliegenden Fall nur das Thema "falsche Eingruppierung" als möglicher Zustimmungsverweigerungsgrund.

ExBoMa · Answer

Achtung: Die Zustimmungsverweigerung wegen "falscher Eingruppierung" kann sich aber auch nur auf diese beziehen. Deswegen darf man eine Einstellung als solche noch nicht ablehnen. Also: Einstellung zustimmen, Eingruppierung ablehnen.
Steht auch im Fitting.

Bei uns mussten wir auch anfangs darum kämpfen, dass beide Sachen in der Mitbestimmung sind. Das war dann aber recht schnell ohne Anwalt geklärt.
Last Euch nicht die Butter vom Brot nehmen!

Mercyful · Answer

@ Frischlings = Gibt es denn bei Euch überhaupt ein Eingruppierungssystem bzw. Gehaltsbandbreiten? Du hattest ja geschrieben, dass Ihr nicht tarifgebunden seid und die Arbeitsverträge individuell verhandelt werden, also mitunter auch das Gehalt.

Inwiefern Ihr dann hier in der Mitbestimmung seid bei Eingruppierungen wenn es die bei Euch gar nicht gibt, ist noch nicht nachvollziehbar für mich.

Frischlings · Answer

Hallo,
Danke schon mal für die Antworten.

@ Mercyful: Wir haben kein Eingruppierungssystem und haben auch sind nicht tarifgebunden. Daher sind wir auch unsicher bei dem oben beschriebenen Thema. Bei Tarifgebundenheit hätte sich die Frage sicherlich nicht ergeben.

ExBoMa · Answer

Wir sind auch nicht tarifgebunden, nur angelehnt. Gerade aus dem Grund habt Ihr noch wesentlich stärkere Beteiligungsrechte, als ein tarifgebundenes Unternehmen.
Das habe ich im Fitting hinsichtlich der Beteiligungsrechte in Bezug auf Übertarifliche Zulagen gefunden. Dort geht man im Fall von einer Nichttarifbindung davon aus, dass die gesamte Gehaltshöhe eine "freiwillige Leistung ist" (in Bezug auf MBR) über deren Verteilgrundsätze der BR mitzubestimmen hat.

Besteht einfach auf Euer MBR und last das zur Not per Anwalt klären!

EDDFBR · Answer

@ExBoMa

Hast Du zufällig den Paragraph und die Randnummer im Fitting dafür zur Hand?

ExBoMa · Answer

@QEDDFBR

Bin gerade erst aus dem Urlaub zurück, deswegen die späte Antwort:
Fitting 27. Auflage, ab RN 443 -> tarifgebundenen Unternehmen
ab RN 452 -> tarifungebundene Arbeitgeber

Nachtrag: §87 natürlich