Urlaubstage in einer BV festschreiben?

§ 77 (3) ?

"§ 77 (3)"

Warum sollte dieser Absatz dem im Wege stehen ?

Zitat: "Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen."

oder meinst Du gar nicht StGB, sondern vielleicht BetrVG ? ^^

Das ist das Fatale bei google...

Originalgesetzestext (BetrVG) =

(3) 1Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. 2Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

Bin da voll bei Pjööööng

Ich sehe auch, dass der § 77 Abs. 3 BetrVG im Wege steht. Die Anzahl der Urlaubstage sind nun mal "üblicher Weise" tariflich geregelt und der BR ist bei den allgemeinen Urlaubsgrundsätzen in der Mitbestimmung - nicht bei der Höhe des Urlaubsanspruchs an sich.

… die Einschränkungen durch den § 77 Abs. 3 BetrVG war grundsätzlich auch der Auslöser für meine Bedenken/Frage. Nun sind wir nicht tariflich gebunden (nur angelehnt) und somit ja dem BUrlG verpflichtet. Ich dachte daher, dass ein Arbeitsgeber ja durchaus freiwillig mehr Urlaubstage als die gesetzlich verankerten gewähren kann und wir somit im Sinne des Initiativ-Vorschlages dies auch in eine BV-Urlaub einbringen könnten...