Betriebsvereinbarung Nichtraucherschutz - muß(!)der AG einen Raum stellen?

Question

Moin zusammen,

wir erarbeiten z.Z. eine BV zum Nichtraucherschutz, die einen Raucherunterstand auf dem Betriebsgelände vorsieht.

Hierzu habe ich 3 Fragen:
Ist der AG verpflichtet, die Raucher nicht *im Regen* stehen zu lassen?
Gibt es eine rechtliche Grundlage für einen Wetterschutz? 
Kann der Verpächter des Gebäudes bestimmte Bauformen verlangen oder sich gar weigern, daß solch eine Hütte aufgebaut wird?

Kölner · Answer

@SSGG
Der AG kann den ganzen Betrieb als rauchfrei deklarieren. Dann sieht es für den rauchenden AN schlecht aus.

Petrus · Answer

@Kölner: Das sieht aber das BAG anders: BAG, Urteil vom 19. 1. 1999 - 1 AZR 499/ 98
Zwar können aller Gebäude als rauchfrei deklariert werden, nicht aber alle Freiflächen. Ob es einen Unterstand geben _muss_, wird m.E. im Urteil nicht ganz klar - da letztlich einer vorhanden war, war eine Klage auf ein Raucherzimmer im Haus von vornherein unbegründet.

Textiler · Answer

@SSGG

auf dieser Seite werden deine Fragen beantwortet


http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/RechtKompakt/Nachgefragt/m_z/rauchen.php

Kölner · Answer

@Petrus
Wie alt ist das Urteil?

Petrus · Answer

@Kölner:
Hast Du was neueres, dass das Gegenteil besagt? Wenn nicht, gilt dies noch so!
Oder habe ich was nicht mitbekommen, und Gesetze und Gerichtsentscheide haben neuerdings ein Verfallsdatum?
BTW: Der Aktikel im GG, der zur Begründung herhalten musste, ist sogar noch 50 Jahre älter als das Urteil...