Dienstplanung bei Schwerbehinderung

Hier hat die betroffene MA also schon im Vorfeld den § 207 SGB IX Mehrarbeit mündlich gesetzt. Diesem ist Folge zu leisten.

§ 207 SGB IX Mehrarbeit Schwerbehinderte Menschen und ihnen (von der Agentur für Arbeit) Gleichgestellte sind auf Verlangen von Mehrarbeit freizustellen (Ausnahme Notarbeit i.S. von § 14 und 15 ArbZG). Neben Arbeitern und Angestellten können auch Beamte Freistellung von Mehrarbeit verlangen.

in der Rechtsprechung ist Mehrarbeit alles was über die tägl. Arbeitszeit von 8 Std hinaus geht. Über die geplante Arbeitszeit in einem Dienstplantonus finde ich nichts geschrieben.

@lollum die geplante tägliche/wöchentliche/monatliche AZ kann durchaus von der Sollarbeitszeit abweichen, wenn dieses in einem Tarifvertrag, der einen Ausgleichszeitraum vorsieht so festgelegt ist. Dennoch gilt der von ickederdicke angesprochene Sachverhalt für Menschen mit einem Grad der Behinderung in dem konkreten Fall, wenn es denn so ist, wie es hier eingestellt wurde.

Gruß Galaxy

Also ich sehe auch keinen Grund das er die Überplanung ablehnen könnte es sei denn er wäre über 8 Stunden am Tag eingeplant. Was bei 65 Stunden im Monat ja nicht der Fall sein muss. Beim nächsten Dienstplan muss der BR dann eben aufpassen und die Überplanung ablehnen.

moreno, MA mit Schwerbehinderung in Teilzeit mit Sollarbeitszeit 65 Std im Dez. Hier greift das SGB IX - nicht das BR Denken. Und Teilzeit bedeutet keine 8 Std. täglich ,z.B. bei TZ mit 5 Std. 3 Tage die Woche ist jede Minute drüber Mehrarbeit und nach § 207 SGB IX durch die einmalige Willensäusserung dauerhaft abzustellen.

Ickerdicke das ist falsch die Befreiung gilt nur für die acht Stunden Grenze!