Gehaltszahlungstermin - darüber eine Betriebsvereínbarung möglich?

Question

Hallo Forum, in unseren Unternehmen kommt es jeden Monat zu verspäteter Gehaltszahlung.
Die Gehälter sind meistens erst am 3. bis 5. des Folgemonats auf dem Konto. Meine Frage, wo ist das gesetzlich geregelt, und kann oder sollte darüber eine Betriebsvereuínbarung abgeschlossen werden.
Würde mich über eine Tipp oder Hinweis freuen !

Werner · Answer

Hallo Blauweis,
§87 Abs1 Nr4 BetrVG.

Blauweis · Answer

Danke Werner, §87 Abs1 Nr4 BetrVG. ist mir bekannt, ich suche die gesetzliche Grundlage...
mir ist was in Erinnerung, " Das Gehalt muss am letzten Arbeitstag eines Monats auf dem Konto des Mitarbeiters sein "
BGB oder so ??

Werner · Answer

Die Fälligkeit des Arbeitsentgelts ist durch den Zeitpunkt bestimmt, an dem der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer zu leisten hat. Für das Arbeitsverhältnis (Sonderform des Dienstvertrags) gilt nicht § 271 BGB  , sondern die besondere Regelung nach § 614 BGB  (Leistung nach Erbringung der Arbeitsleistung), die allerdings kaum noch praktische Bedeutung hat, da gesetzliche Sondervorschriften (HGB, GewO, BBiG) vorliegen bzw. Tarifverträge, Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen andere Regelungen vorsehen. 

Der Arbeitnehmer ist aber vom Grundsatz her verpflichtet, mit seiner Arbeit in Vorleistung zu treten. Zahlt der Arbeitgeber nach Fälligkeit nicht, besteht seitens des Arbeitnehmers ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung. 

In Unternehmen, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser ein (erzwingbares) Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziffer 4 BetrVG  bei der Festlegung der Entgeltzahlung.