BR-Forum: Gewinnbeteiligung - ist eine Betriebsvereinbarung hierzu das richtige Instrument?

Gewinnbeteiligung - ist eine Betriebsvereinbarung hierzu das richtige Instrument?

Hallo,
als Betriebsrat habe ich mit unserem Geschäftsführer ein Gewinnbeteiligungsmodell besprochen. Dieses möchte ich nun gern verbindlich (und möglichst unkündbar) fixieren. Ist eine Betriebsvereinbarung hierzu das richtige Instrument?

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1 Antwort

Erstellt am 29.11.2006 um 11:32 Uhr von pit47

Hallo mid,
nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 hat der BR, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, Mitbstimmung bei Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte, also auch der Gewinnbeteiligung. Bei der Höhe der Gewinnbeteiligung hat der BR kein Mitbestimmungsrecht.
Eine Betriebsvereinbarung ist das richtige Instrument dafür.