Mitbestimmung bei Jubiläumsgeschenken?

Question

In unserer Firma wurden Jubiläen bisher überhaupt nicht gefeiert. Seit neusten gibt es für einige wenige Mitarbeiter eine vom AG organisierte Feier mit Sekt, Kuchen, Naschzeug und einem Geschenk.

Finden wir (der BR) prima! Uns stört nur, dass dies nur für einen sehr kleinen Kreis von Mitarbeiter durchgeführt wird.

Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht? Ist das vielleicht sogar eine erzwingbare Betreibsvereinbarung?
Uns geht's darum einheitliche Regeln zu vereinbaren, da sich einige Mitarbeiter schon etwas übergangen fühlen.

Im Fitting § 87 RN 443 bis 454 steht: "Der AG bestimmt die Höhe der freiwilligen Leistung, aber bei der Verteilung derselben hat der BR ein MBR."
Ist ein kleiner Empfang und ein geschenk eine freiwillige Leistung?


Gruß, ST

Lotte · Answer

ST,
m.E. liegt hier keine MBR vor. Nach §87 (1) 11. BetrVG nicht, dazu schreibt der Däubler:
RN 280: "Für die Mitbestimmung des BR ist entscheidend, dass die Höhe der Prämienentlohnung von der persönlichen Leistung des AN abhängig ist. Deshalb entfällt die Mitbestimmung nach Nr. 11 bei Prämien, die unabhängig von der Leistung des AN gewährt werden, wie z. B. Treue- oder Anwesenheitsprämien. Sie kann sich aber aus Nr. 10 ergeben"

Und nach Nr.10, so meine ich, auch nicht, da es sich nicht um einen geldwerten Vorteil handelt, gleiche Quelle: 

RN 244: "Nicht erfasst sind daher alle Zahlungen, die keinen Vergütungscharakter haben, die das AN-Vermögen somit weder vergrößern noch diesem sonst nötige eigene Aufwendungen ersparen"

betriebsratten · Answer

@alle.....wär vielleicht über die betriebliche Übung was zu konstruieren??  Wird schwierig, war ja nicht für alle.

Aber mal was anderes: Gibts den Däubler auch als CD oder so?  wegen der Zitate aus den Randnummern etc.

waschbär · Answer

Hallo, Ihr B-Ratten

Ja es gibt d. Däubler/Kittner/Kleber als CD !!!

ausnahmsweise weis ich es genau da Sie grade in meinem Rom LW sich lustig dreht....

Läuft ab win 95 bis XP , braucht wenigt platz auf dem PC !