Mitbestimmung bei Jubiläumsgeschenken?
In unserer Firma wurden Jubiläen bisher überhaupt nicht gefeiert. Seit neusten gibt es für einige wenige Mitarbeiter eine vom AG organisierte Feier mit Sekt, Kuchen, Naschzeug und einem Geschenk.
Finden wir (der BR) prima! Uns stört nur, dass dies nur für einen sehr kleinen Kreis von Mitarbeiter durchgeführt wird.
Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht? Ist das vielleicht sogar eine erzwingbare Betreibsvereinbarung? Uns geht's darum einheitliche Regeln zu vereinbaren, da sich einige Mitarbeiter schon etwas übergangen fühlen.
Im Fitting § 87 RN 443 bis 454 steht: "Der AG bestimmt die Höhe der freiwilligen Leistung, aber bei der Verteilung derselben hat der BR ein MBR." Ist ein kleiner Empfang und ein geschenk eine freiwillige Leistung?
Gruß, ST
Community-Antworten (3)
20.11.2006 um 14:15 Uhr
ST, m.E. liegt hier keine MBR vor. Nach §87 (1) 11. BetrVG nicht, dazu schreibt der Däubler: RN 280: "Für die Mitbestimmung des BR ist entscheidend, dass die Höhe der Prämienentlohnung von der persönlichen Leistung des AN abhängig ist. Deshalb entfällt die Mitbestimmung nach Nr. 11 bei Prämien, die unabhängig von der Leistung des AN gewährt werden, wie z. B. Treue- oder Anwesenheitsprämien. Sie kann sich aber aus Nr. 10 ergeben"
Und nach Nr.10, so meine ich, auch nicht, da es sich nicht um einen geldwerten Vorteil handelt, gleiche Quelle:
RN 244: "Nicht erfasst sind daher alle Zahlungen, die keinen Vergütungscharakter haben, die das AN-Vermögen somit weder vergrößern noch diesem sonst nötige eigene Aufwendungen ersparen"
20.11.2006 um 14:19 Uhr
@alle.....wär vielleicht über die betriebliche Übung was zu konstruieren?? Wird schwierig, war ja nicht für alle.
Aber mal was anderes: Gibts den Däubler auch als CD oder so? wegen der Zitate aus den Randnummern etc.
20.11.2006 um 14:23 Uhr
Hallo, Ihr B-Ratten
Ja es gibt d. Däubler/Kittner/Kleber als CD !!!
ausnahmsweise weis ich es genau da Sie grade in meinem Rom LW sich lustig dreht....
Läuft ab win 95 bis XP , braucht wenigt platz auf dem PC !
Verwandte Themen
News- Mitbestimmung
ÄlterWenn es nach dem Willen der EU geht, wird es zukünftig eine weitere Unternehmensform geben – die „Europäische Privatgesellschaft“, kurz SPE. Diese Unternehmensform, so das Argument aus Brüssel, soll k
Einsatz von Ein-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig
ÄlterMan glaubt es kaum! Neuer Beschluß. Fundstelle www.arbeitsrecht.de Der Einsatz von so genannten Ein-Euro-Kräften bei den Verwaltungsbehörden in Hessen unterliegt der Mitbestimmung des jeweiligen P
Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen
ÄlterWir sind ein tarifgebundenes Unternehmen der Metallbranche. (1) Etliche Angestellte (teils gewerkschaftlich organisiert, größtenteils nicht) haben sog. AT-Verträge, teilweise bewegt sich ihr Grunden
Mitbestimmung nicht wahrnehmen, rechtliche Nachteile
ÄlterWir arbeiten zurzeit an einer BV bezüglich Leistungsbonus. Globales System, Globales Unternehmen. Wir unterliegen keinem Tarif. Dadurch haben wir nur Mitbestimmung bei der Verteilung. Über die Pu
Mitbestimmung bei Prä-BR-Themen?
ÄlterIm Betrieb wurde ein BR gegründet. Im Laufe der noch jungen Amtsperiode wird dem BR bekannt, dass mittels einer vor BR-Gründung eingeführten und seitdem genutzten technischen Einrichtung ohne Wissen