News- Mitbestimmung

Wenn es nach dem Willen der EU geht, wird es zukünftig eine weitere Unternehmensform geben – die „Europäische Privatgesellschaft“, kurz SPE. Diese Unternehmensform, so das Argument aus Brüssel, soll kleinen und mittleren Unternehmen Chancen auf dem Binnenmarkt eröffnen. Gemeint ist der europäische Markt.

Der Haken an der Sache:

Mit dieser Gesellschaftsform, wenn sie kommt, wie geplant, lassen sich die deutschen Mitbestimmungsrechte spielend leicht aushebeln. Der Grund: Nach den jetzigen Plänen soll in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung das sogenannte Sitzland-Prinzip gelten. Das bedeutet:

Nicht das Land, in dem ein Betriebsteil tätig ist, gibt durch seine Gesetze die Spielregeln bei der betrieblichen Mitbestimmung vor, sondern das Land, in dem die Unternehmensmutter sitzt.

Beispiel: Ein deutscher Unternehmer gründet in England eine SPE und eröffnet in Deutschland eine Produktionsstätte mit 100 Mitarbeitern. Dann gibt es in der deutschen Produktionsstätte keine Mitbestimmungsrechte nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz, sondern „nur“ nach dem britischen Recht.

Pfiffige Unternehmer brauchen sich also nur ein europäisches Land mit wenig Mitbestimmungsrechten auszusuchen – und schon bleiben die Arbeitnehmerrechte in Deutschland außen vor.

Hand aufs Herz:

Das ist ein Bärendienst für die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte. Das Konzept ermöglicht es den Unternehmen, Mitbestimmung zu vermeiden.

Überhaupt scheint das Thema „Mitbestimmung“ derzeit wieder stärker ins Visier der Politik zu geraten – obwohl sich doch gerade im Krisenjahr 2009 gezeigt hat, dass in Unternehmen, in denen es einen Betriebsrat gibt, die Krise wesentlich besser verkraftet wurde, als in Betrieben ohne. Eben weil nicht nur von einer Seite einseitige und oft die Belegschaft demoralisierende Entscheidungen getroffen werden können, sondern weil es um ein Miteinander geht …

Insofern ist auch der Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers in Sachen „Mitbestimmung“ nicht ganz verständlich. Er will die Aufsichtsräte verkleinern – um den Einfluss der Arbeitnehmervertretungen zurückzudrängen.

Zum Glück rudert er schon wieder zurück – doch beide „Ansätze“, der aus der EU und der des Ministers zeigen: Gerade in Bezug auf das gut funktionierende System der betrieblichen Mitbestimmung ist nichts beständig, es sei denn, Betriebsräten und Gewerkschaften gelingt es, wieder und wieder und wieder die Angriffe abzuwehren.