BV zum Lohn- und Gehaltstarif?

Hallo e-zee,

Der Däubler nimmt dazu recht umfangreich in RN 62ff zu § 77 Stellung, er schreibt unter RN 63: "Die Sperrvorschrift des Abs. 3 erstreckt sich auf Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch TV geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden. Unter Arbeitsentgelt ist jede in Geld zahlbare Vergütung und Sachleistung des AG zu verstehen, wie Lohn einschließlich Zulagen und Prämien, Gratifikationen, Deputate oder Gewinnbeteiligungen. Unter sonstigen Arbeitsbedingungen sind alle Arbeitsbedingungen zu verstehen, die Gegenstand tariflicher Inhaltsnormen sein können..."

unter RN 65: "Aus einer wegen Verletzung der Sperrvorschrift nichtigen BV können für die AN Ansprüche erwachsen, wenn die begünstigende BV in ein gebündeltes Vertragsangebot an die AN gemäß § 140 BGB analog umgedeutet werden kann oder wenn eine Gesamtzusage des AG oder betriebliche Übung vorliegt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der AG in Kenntnis der Nichtigkeit der BV Leistungen gewährt und damit seinen unbedingten Bindungswillen zum Ausdruck gebracht hat..."

Also ist die BV nichtig, es können aber eventuell Ansprüche der AN aus der BV erwachsen

Genau das ist der springende Punkt, können Ansprüche erwachsen! Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen hat man nicht.

@e-zee Dennoch: Ist bei einer wissender Unrichtigkeit der Handelungen eines BR, das Handeln selbst nicht genau so dramatisch zu bewerten wie eine Pflichtverletzung nach § 23 BetrVG?