Hat die Verurteilung eines BR-Mitgliedes arbeitsrechtliche Auswirkungen?

siehe hierzu § 8 BetrVG.

@ viktor

Dein Hinweis auf den §8 BetrVG hilft wohl nicht viel weiter! Damit das passive Wahlrecht verlustig wird, muss nach meinem Kenntnisstand eine Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten verhängt worden sein. Und eine Aberkennung des Wahlrechts ist bislang nicht erfolgt! Diese BR-Mitglieder sind gem. §8 also noch wählbar!

Leute, die Verhandlung findet wohl nach der BR Wahl statt und die dann mit Falschaussage überführten Personen sind dann wahrscheinlich schon in den neuen BR gewählt? Müssen diese aus dem BR als Mitglieder zurück treten falls das Gericht sie verurteilt?

Nein, müssen sie nicht.

Augenblick mal bitte, lese ich das richtig, vier BR-Mitglieder decken sexuelle Nötigung? Dann mal BetrVG § 23 (1) nutzen. Und BetrVG § 8 im Auge behalten.

@zorro Du bist vielleicht ein Spezialist! Wir reden von einer MÖGLICHEN Verurteilung NACH der Neuwahl! Wenn überhaupt, dann würde auch nur § 24 Abs. 4 BetrVG Anwendung finden!

Zum anderen bin ich noch nicht davon überzeugt, dass der Verlust dieses Rechtes öffentl. Ämter o.ä., die sich aus Wahlen ergeben, gemäß § 45 StGB eintritt. Aber wir können die Verfasserin der Frage bitten, uns das Ergebnis der Verhandlung und ggf. Berufungsverhandlung mitzuteilen!

Hmm, also ich denke schon, daß die vier, wenn der Beweis der Falschaussage erbracht werden kann, vom AG gefeuert werden können. Dabei wird ihnen auch das BA nicht helfen - das Gegenteil wird eher der Fall sein. Wenn sich 4 Betriebsräte zusammenrotten um die Verurteilung einer Straftat mittels (nur) uneidlicher Falschaussage zu verhindern, werden Strafrichter ganz ganz komisch. Allerdings sind wie Kölner schon sagt, die Verhandlungen abzuwarten. Bevor nicht der ganze juristische Rattenschwanz bis zum Letzten durchgekaut ist, wird dem Quartett nichts passieren.

was ich oben - zugegeben recht kurz sagen wollte - Der §8 macht eine klare Aussage. Ob diese Umstände nun vorliegen oder nicht, kann und wird sich erst zeigen, wenn das Gericht gesprochen hat. Vorher sind die Kollegen wählbar. Wir sollten uns nicht in Spekulationen darüber ergehen, wie der Fall nun entschieden wird. Ist beim Urteil bereits gewählt worden, gibt es den nächsten Hinweis in § 24 Nr. 6 BetrVG.