Mindestgehälter, wenn Betriebsrat in der Firma?

Hallo eschti, der BR hat nach §87 Abs1 Nr10 in "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung" ein Mitbestimmungsrecht. Aber ob sich daraus ein Mindestlohn/gehalt ergibt bleibt fraglich, besonders wenn der Unternehmer nicht tariflich gebunden ist.

Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, gilt ein Gehalt, das 30% unter dem vergleichbaren Tarifgehalt liegt, als sittenwidrig ("Lohndumping"). Das hat aber nicht notwendigerweise etwas mit einem BR zu tun (außer evtl. bei Neueinstellungen)

Hi eschti, Löhne und Gehälter sind grundsätzlich erst einmal Inhalt jedes individuellen Arbeitsvertrages - selbst dann wenn es einen TV gibt. Schließlich gibt es was wie übertarifliche Zulagen.

Ein BR hat zwar wie Werner schreibt ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung aber dies heisst nicht, dass ein Mindestlohn eingeführt werden kann. § 87 Abs., Ziff. 10 bezieht sich auf die AUSGESTALTUNG aller kollektiven Leistungen, die vom Arbeitgeber für die Arbeitsleistung erbracht wird. Z.B. Provisionen, Geldprämien, Gratifikationen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Darlehen, Beiträge im Betriebskindergarten, Belegschaftsaktien, Essensmarken und alles mögliche andere. (Ein Blick in den Kommentar wäre hilfreich.) Als Faustregel gilt: Der Arbeitgeber bestimmt OB ein Topf aufgemacht wird und der BR darf dann bei der VERTEILUNG des Topfes mitbestimmen. Vorschläge des BR (speziell dann wenn sie den AN etwas bringen und beim Arbeitgeber Kosten neutral oder Kosten sparend abgewickelt werden können) sind gerne gesehen aber nur in Ausnahmefällen wirklich durchsetzbar (einklagbar).

LG Dirk