Betriebsvereinbarung Raucherpause - was wenn Cef die streichen will?

Hallo Peter,

es darf nicht auf einer Betriebsversammlung darüber abgestimmt werden. Der AG kann die BV kündigen und dann mit dem BR neu verhandeln über die Raucherpausen.

Aber schlechte Karten für den BR...ArbStättVO und Nichtraucherschutzgesetz. Und das Fördern von gesundheitsschädlichem Verhalten muss tatsächlich nicht bezahlt werden.

Es muß ja nicht geraucht werden in den Raucherpausen.

Hallo Peter, sprich, Ihr habt mit dem AG zusätzlich bezahlte "Ruhepausen von 2x10 Minuten" vereinbart. Diese BV muss vom AG gekündigt werden, sonst keine andere Regelung möglich. Im Rahmen einer Betriebsversammlung könnt Ihr dieses Thema mit Euren KollegInnen diskutieren und im Sinne der Meinungsbildung auch über verschiedene Möglichkeiten abstimmen lassen. Dieses Abstimmungsergebnis führt jedoch nicht zu einer rechtsgültigen Vereinbarung mit dem AG. Dieses Ergebnis umzusetzen obliegt dem Aufgabenbereich des BR.

Die Aufgabe des BR kann also nur sein, die KollegInnen über die Rechtslage aufzuklären und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

Zum Beispiel: Die Aufteilung der Ruhepausen in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten (siehe ArbZG §4), sofern die Arbeitszeit 6 Stunden übersteigt.