Lohngruppen ohne Tarifvertrag - wer hat Tipps für eine BV zu Lohngruppenregelungen?

Question

Hallo! Wer hat ein paar Tips zur Ausarbeitung einer BV zur Regelung von Lohngruppen und Gehältern -Klinik im Gesundheitswesen, keine Tarifbindung, bisher lauter Einzelverträge. Wo kann ich dazu etwas nachlesen?

Max · Answer

Vorsicht! Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Mir ist im Krankenhausbereich kein Tarifvertrag (BAT bzw. TVöD, KTD) bekannt, der eine solche Öffnung vorsieht. So wie Du die geplante BV beschreibst, würde sie wohl gegen den Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßen und damit nichtig sein. Gruß, Max

Angie · Answer

Eine Möglichkeit außerhalb der Tarifautonomie der Gewerkschaften, ist ein Haustarifvertrag! Wendet Euch doch am besten mal an Verdi, die können Euch sicher Ratschläge geben! LG Angie

Max · Answer

Ja, Haustarifvertrag zwischen Gewerkschaft und nicht-tarifgebundenem Arbeitgeber wäre in diesem Fall die rechtlich einwandfreie Lösung. Gruß, Max

Lohngruppen ohne Tarifvertrag - wer hat Tipps für eine BV zu Lohngruppenregelungen?

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