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Dieser Beitrag ist vor 21 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Hat der Betriebsrat ein Anrecht auf einen Firmenparkplatz?

N
Natascha
Jan 2018 bearbeitet

hallo,

bis jetzt hatten wir ein parkplatz für den betriebsrat. in dem neuen gebäude wo wir im september hinziehen, möchte die geschäftsleitung uns keinen parkplatz mehr zu verfügung stellen. wir betreuen ca 50 filialen in einem umkreis von ca. 100 km. haben wir einen anrecht auf einen firmenparkplatz? vielleicht sogar auf einen dienstwagen? gibt es dazu aktuelle rechtsprechung?

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Community-Antworten (1)

M
merlin

27.05.2005 um 12:45 Uhr

Bei der Parkplatzvergabe kommt es darauf an, ob in dem neuen Gebäude überhaupt Parkplätze für Personal zur Verfügung gestellt werden. Wenn ja, habt Ihr hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 (1) 8 Betr.VG, wenn nein, könnt Ihr die Einführung von Personalparkplätzen nicht verlangen. Ob Euch ein Dienstfahrzeug gestellt werden muß, weiß ich jetzt leider nicht Gruß, Merlin

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