Betriebsparkplatz/Firmenparkplatz = Geldwerter Vorteil ?
Wie ist es mit den Kosten eines Betriebsparkplatzes geregelt. Ist ein Betriebsparkplatz/Firmenparkplatz ein Geldwerter Vorteil? Es geht darum: Die Firma hat eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen und die meisten Mitarbeiter erwischen morgens keinen. Nun haben aber einige Mitarbeiter (Chefs!) die Macht, ihren Namen an die wenigen Parkplätze die es gibt zu schreiben. Muß dafür gezahlt werden? Schließlich werden die Parkplätze mit dem Gebäude in dem die Firma ist gemietet.
Danke für Info
Community-Antworten (2)
14.09.2006 um 15:56 Uhr
Hallo DanielDüse,
nach § 87 BetrVG Abs. 1 besteht ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fragen, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer betreffen. Dazu gehört unter anderem auch die Parkplatzbelegungsordnungen. Prüf das doch mal nach.
Gruß Nadine
14.09.2006 um 16:14 Uhr
@ Nadine das war aber nicht die Frage. Mit §87 kannst Du regeln, wer parken darf, und ob das MBR z.B. bei Leitenden greift, halte ich für fraglich. Ob dafür aber bezahlt werden muss, das geht den BR ganz schlicht nix an.
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