Übernahme in unbefristete Verträge

Hat denn keiner von Eurem Gremium je ein Betriebsratsseminar besucht?

Zitat : 1. Muss Nr.1 übernommen werden, wenn das Gremium sich für die Einstellung entscheidet?

Nein.

Zitat : Eine andere Kollegin (2) soll einen Vertrag bekommen, obwohl schon mehrere Beschwerden über sie kamen.

Meiner Auffassung nach könnt Ihr die Zustimmungsverweigerung mit der Begründung ablehnen, dass die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Einstellung von (2) der Betriebsfrieden gestört wird.

Vergleich :

BetrVG Abs. 2 ........... 6. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

Zitat : Nr.1 kann nur bedingt Mehrarbeit machen und hat einen kranken Mann zuhause-

Die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte sind zwar nur bei Anhörungsverfahren nach §102 BetrVG zu berücksichtigen, würde sie im Rahmen der Zustimmungsverweigerung dennoch anführen.

Die GL weiß offenbar auch nicht so recht, wie es geht. Ich würde daher bei eurer Entscheidung bleiben.

Das ding ist, der Vertrag läuft ja aus und die brauchen ihr doch einfach keinen neuen geben, richtig?

Zitat : Das ding ist, der Vertrag läuft ja aus und die brauchen ihr doch einfach keinen neuen geben, richtig?

Richtig schon. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Ihr mit der Zustimmungsverweigerung von (2) den AG zwingt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten

Ich würde auch noch § 99 Abs.2 Nr.3 BetrVG anführen weil :

.........die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,

Es reicht nicht, irgendwelche Gesetzesauszüge zu zitieren! Wenn man hier widersprechen will, weil "die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde", dann wird man diese Tatsachen auch präsentieren müssen, ansonsten bleibt der Widerspruch unbeachtlich!

Außerdem haben wir ja schon zugestimmt. Jetzt nachträglich die Zustimmung für 2 zu verweigern geht ja nicht. Und ja es wäre eben eine Benachteiligung gewesen.

wo ist denn bitte die Benachteiligung?

Dein ernst? eine wird eingestellt und die andere mit den gleichen vorraussetzungen, nicht. Ist das kein Nachteil? Hinzu kommen doch noch die sozialen Aspekte.

nein das ist eben im Sinne von § 99 BetrVG so noch kein Nachteil. Das nennt sich befristeter Vertrag. Wenn der AG nun eben nur noch Bedarf für einen AN hat dann kann in keine Macht der Welt zwingen 2 einzustellen. Als AG würde ich den BR ganz einfach auflaufen lassen und nun keinen einstellen. Der AG muss sich in ein solches Spiel nicht reinziehen lassen