SBV Wahl - Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) und mindestens eine Stellvertretung muss in allen Betrieben oder Dienststellen gewählt werden, in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. SBV-Wahl ist also Pflicht!

Wann findet die Wahl der SBV statt?

Die SBV Wahl findet regelmäßig alle 4 Jahre statt.

Nächste Wahlperiode: 1. Oktober bis 30. November 2019

Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt
  • es noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Wenn eine außerordentliche Wahl stattgefunden hat oder die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr war, wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.

Wie wird die SBV gewählt?

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Nach § 177 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach folgenden Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt:

Geheime Wahl

Die Stimmabgabe muss so erfolgen, dass nicht festgestellt werden kann, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat.

Unmittelbare Wahl

Gewählt wird ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern und -frauen und durch persönliche Stimmabgabe.

Mehrheitswahl

Es werden einzelne Wahlbewerber gewählt (Personenwahl).

Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.

Wozu eine SBV wählen?

Die SBV vertritt die besonderen Interessen der (schwer-)behindrten Koleginnen und Kollegen im Betrieb.Sie fungiert als Schnittstelle zu verschiednene Behörden , nimmt umfangreiche Beratungsaufgaben wahr und unterstützt bei Anträgen. Den Betriebsrat entlastet die SBV in Bereichen, die sehr spezielles Wissen erfordern. Darüber hinaus kann die SBV Informationen vom Arbeitgeber einfordern, die der Betriebsrat sonst nicht hätte. Es ist also sehr wichtig, eine SBV zu wählen.

Einladung zur Wahl

Wird in einem Betrieb zum ersten mal eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, können zur Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebs oder einer Dienststelle einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.

    Wer darf wählen? (Wahlberechtigung)

    Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gleichgestellten Menschen.

    Wer darf gewählt werden? (Wählbarkeit)

    Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben - mit Ausnahme leitender Angestellter. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss nicht selbst schwerbehindert sein (§ 177 Abs. 3 SGB IX). Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) kandidieren.

    Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:

    • die Vollendung des 18. Lebensjahres
    • ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
    • eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
    • keine Leitende-Angestellten-Funktion

    Wahlberechtigung & Wählbarkeit | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 5

      Wahlverfahren

      Welches Wahlverfahren ist das richtige für Ihren Betrieb?
      Schwerbehindertenvertretung (SBV) Wahlverfahren

      Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)

      Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden, wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten (schwer-)behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon einen von ihnen als Vorsitzenden. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.

      Das förmliche Wahlverfahren in 7 Etappen

      Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

      Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.

      Das vereinfachte Wahlverfahren

      Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

      Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 177 Abs. 7 SGB IX)

      Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

      Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt vorzeitig:

      • wenn die Vertrauensperson es niederlegt
      • wenn die Vertrauensperson dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
      • wenn die Vertrauensperson ihre Wählbarkeit verliert

      Für die restliche Amtszeit rückt das - mit der höchsten Stimmzahl gewählte - stellvertretende Mitglied nach. Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SBV gewählt.

      Rolle des Betriebsrats bei der Wahl der SBV

      Existiert bereits eine amtierende SBV, liegt die Einleitung der nächsten SBV-Wahl allein in Ihrer Verantwortung.

      Gibt es im Betrieb noch keine SBV oder keine mehr, ist der Betriebsrat gefragt: Laut Gesetz muss er auf die SBV-Wahl hinwirken. Er kann jederzeit unabhängig von einem Wahlzeitraum die Initiative ergreifen.

      Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist für die Wahl der
      SBV jedoch nicht erforderlich. In diesem Fall kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen.

      Zusammenfassung von Betrieben

      Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-)behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.

      Seminare für die Schwerbehindertenvertretung

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