Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wird in einem Betrieb zum ersten mal eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, können zur Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebs oder einer Dienststelle einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.

Wahlvoraussetzungen

In allen Betrieben oder Dienststellen in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gleichgestellten Menschen. Gewählt werden können alle im Betrieb Beschäftigten - auch nicht behinderte Menschen - mit Ausnahme leitender Angestellter. Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist nicht erforderlich.

Wahlgrundsätze

Geheime Wahl

Die Stimmabgabe muss so erfolgen, dass nicht festgestellt werden kann, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat.

Unmittelbare Wahl

Gewählt wird ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern und -frauen und durch persönliche Stimmabgabe.

Mehrheitswahl

Es werden einzelne Wahlbewerber gewählt (Personenwahl).

Zusammenfassung von Betrieben

Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-)behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 94 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.

Zeitpunkt der Wahl zur SBV

Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum

30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt
  • es noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Hat eine außerordentliche Wahl stattgefunden oder war die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr, so wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.

Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten (schwer-) behinderten und gleichgestellten Menschen.

Wählbarkeit

Wählbar sind alle Beschäftigten, die auch in den Betriebs-, Personal oder Richterrat gewählt werden können. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst (schwer-)behindert sein. Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:

  • die Vollendung des 18. Lebensjahres
  • ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
  • eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
  • keine Leitende-Angestellten-Funktion

Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)

Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden, wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten (schwer-)behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon einen von ihnen als Vorsitzenden. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.

Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.

Amtszeit

Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 94 Abs.7 SGB IX)

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt vorzeitig:

  • wenn die Vertrauensperson es niederlegt
  • wenn die Vertrauensperson dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
  • wenn die Vertrauensperson ihre Wählbarkeit verliert

Für die restliche Amtszeit rückt das - mit der höchsten Stimmzahl gewählte - stellvertretende Mitglied nach. Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SBV gewählt.

Noch keine SBV vorhanden, was tun?

Zu einer Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebes oder einer Dienststelle können einladen:

  • drei Wahlberechtigte
  • der Betriebs- oder Personalrat
  • das zuständige Integrationsamt

In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.